Gewalt in Moskau
140 Verhaftungen bei Demos für mehr Demokratie
Bürgerrechtler und Oppositionelle forderten bei ihrer Aktion das Recht auf Versammlungsfreiheit ein. Dies ist in der Verfassung garantiert. Allerdings hatten die Behörden wie in der Vergangenheit auch diese Demonstration für den Artikel 31 des russischen Grundgesetzes verboten. Die Protestierer skandierten "Weg mit dem Polizeistaat!", "Schande, Polizei!" und "Freiheit!". Viele forderten den Rücktritt von Regierungschef Wladimir Putin.
Polizei ging mit Demonstranten nicht zimperlich um
Einige der Kundgebungsteilnehmer in St. Petersburg wurden verletzt, als Polizisten auf sie einschlugen, berichteten Augenzeugen. Im sibirischen Wladiwostok verlief ein Protest von etwa 30 Personen dagegen ohne Zwischenfälle und Festnahmen. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew solidarisierten sich 30 Menschenrechtsaktivisten mit den Forderungen der russischen Oppositionellen, doch wurde die Kundgebung auf dem Hauptbahnhof umgehend aufgelöst.
Auf dem Triumphplatz in Moskau versammelten sich etwa 500 Menschen, um die Grundfreiheiten einer Demokratie einzufordern. Die Polizei hatte erneut ganze Hundertschaften eingesetzt. Trotzdem hatten diesmal auch Nichtregierungsorganisationen dazu aufgerufen, sich dem Druck der Behörden nicht zu beugen.
Der vorübergehend festgenommene Kreml-Kritiker Nemzow war ein führender Politiker der Union der Rechten Kräfte. In den 1990er Jahren war er Gouverneur der Provinz Nischni-Nowgorod und danach stellvertretender Ministerpräsident. Vor zwei Jahren trat er bei der Präsidentenwahl gegen den jetzigen Staatschef Dmitri Medwedew an, zog seine Kandidatur aber wieder zurück, weil es sich bei der Wahl seiner Meinung nach um eine "Farce" handle.
Warten auf Medwedews Versprechen
Medwedew hat nach seiner Wahl immer wieder eine Demokratisierung des Landes angekündigt. Erst vergangene Woche beschloss seine Regierung aber erweiterte Befugnisse für den Inlandsgeheimdienst FSB, der nun ohne behördliche Kontrolle praktisch jeden verhaften und verhören darf. Die Demos für die Demokratie in Russland finden traditionell am 31. eines Monats statt, in Anspielung auf die Zahl des Verfassungsartikels zur Versammlungsfreiheit.
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