Scheitert Fekters Steuerpakt am Schweizer Volk?

Gemeinsam mit ihrer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf hatte Fekter am 13. April den Pakt im Kampf gegen Steuerflüchtlinge unterzeichnet: Bisher unversteuerte Gelder von Österreichern auf Schweizer Konten sollen demnach pauschal und einmalig mit 15 bis 38 Prozent besteuert werden. Dazu sollte laufend eine 25-prozentige Abgabe auf die Zinserträge anfallen. Eine Milliarde Euro aus diesem Deal wurde bereits in das Sparpaket eingerechnet.

Die Freude Fekters (Zitat: "Die Steuerwelt ist nun eine bessere") könnte verfrüht gewesen sein: In der Schweiz sammeln JUSO ("JungsozialistInnen Schweiz") und AUNS ("Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz") Unterschriften für eine Volksabstimmung über diesen Deal und auch über die Abkommen mit Deutschland und Großbritannien.

"Mehr als 50.000 Unterschriften"
"Ja, es ist sicher, dass diese Gruppen mehr als die nötigen 50.000 Unterschriften aufbringen", rechnet Roland Meier, Sprecher des Schweizer Finanzdepartements, fix mit einer Volksabstimmung. Und: Viele Schweizer seien nun "klar gegen die Abkommen", sagt Meier. Vor allem deshalb, weil Deutschland erneut eine CD mit Daten von Steuerflüchtlingen illegal gekauft hat.

Im Finanzministerium in Wien wird versucht zu kalmieren: Die Entwicklung sei zwar "eher suboptimal", aber "das Steuerabkommen ist noch auf Schiene". Außerdem bestehe Hoffnung, dass die Schweizer bei der Stimmabgabe sehr wohl zwischen Deutschland und Österreich unterscheiden.