Ortstafel-Einigung

SPÖ zeigt Zustimmung zu Ortstafel-Kompromiss

SPÖ-Chef Gusenbauer signalisiert Zustimmungsbereitschaft für den Ortstafelkompromiss. Die SPÖ sei „bereit für eine große Lösung“, sagte Gusenbauer am Freitag im Ö1-Mittagsjournal. Man sei „an der Lösung des Problems interessiert und wolle mit der ÖVP ein Verfassungsgesetz erarbeiten, das zu Rechtsfrieden führe“, so Gusenbauer. Der Rat der Kärntner Slowenen forderte jedoch die SPÖ zum Gegenteil auf.

Die Verhandlungen sollen am Montag beginnen. Als Bedingung für die Zustimmung der SPÖ nannte Gusenbauer die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln in Bleiburg und Ebersdorf durch Kärntens Landeshauptmann Haider: „Als Beweis dafür, dass er sich an eine künftige, neue Verfassung hält, sollte er jetzt dafür sorgen, dass die Ortstafeln in Bleiburg und Ebersdorf wieder eingesetzt werden.“

Rat der Kärntner Slowenen sträubt sich
Die Kärntner SPÖ tritt indessen in der Ortstafel-Frage für einen möglichst breiten Konsens ein, nötigenfalls aber auch für eine Lösung ohne Zustimmung des Rates der Kärntner Slowenen. Dieser hatte heftigst gegen die in der Regierung ausverhandelte und von den beiden anderen Slowenen-Organisationen gutgeheißene Regelung protestiert. Obmann Grilc kündigte an, man werde Slowenien als Schutzmacht anrufen sowie national und international sämtliche Schritte einleiten, um einer "Revision des Staatsvertrages" vorzubeugen.

Werden 2009 wirklich alle Ortstafeln stehen?
Grilc-Stellvertreter Vouk sagte, die politische Einigung auf 141 Ortstafeln erschüttere seinen Glauben in den Rechtsstaat. Außerdem ist sich Vouk „nicht sicher, dass 2009 alle Ortstafeln stehen“ und bekräftigte, dass man auf europäischer Ebene rechtliche Schritte setzen werde. Vouk appellierte an die Bundes-SPÖ, dem Ortstafel-Beschluss im Parlament nicht zuzustimmen und damit den Verfassungsrang zu verweigern.

Schüssel und Haider beschlossen 141 Ortstafeln
ÖVP und BZÖ hatten sich zuvor mit zwei der drei Slowenen- Organisationen geeinigt, dass bis 2009 in Kärnten insgesamt 141 zweisprachige Ortstafeln stehen werden. Weitere können von der betroffenen Bevölkerung via „Öffnungsklausel“ beantragt werden. 

Nur 77 Ortstafeln stehen bisher
91 Ortstafeln wurden bereits 1977 verordnet und sollen nun endlich errichtet werden (bisher stehen nur 77). Hinzu kommen noch jene Ortschaften mit zehn Prozent Minderheitenanteil, die in Gemeinden mit 15 Prozent slowenisch-sprachiger Bevölkerung liegen.

Einmal so, einmal anders...
Schüssel präzisierte, dass es künftig 141 zweisprachige Ortstafeln geben werde. Dass jetzt weniger als die ursprünglich von ihm selbst vorgelegten 158 Ortschaften aufzustellen sind, relativierte Schüssel. „Das ist etwas komplizierter. Ursprünglich waren 25 Prozent im Volksgruppengesetz drin. Und das hat 45 Jahre gegolten. Was wir jetzt realisieren, ist doppelt so viel wie in den 70er Jahren“.

Schüssel lobt Haider
Der Kanzler erklärte, er habe Bundespräsident Fischer informiert und mit SPÖ-Chef Gusenbauer gesprochen. Auch der slowenische Ministerpräsident habe positive Signale gegeben. Lob gab es von Schüssel für Kärntens Landeshauptmann Haider, der den „Spagat“ versucht habe zwischen denen, die überhaupt keine zusätzlichen Tafeln wollten und denen, die noch mehr wollten.