Dramatischer Appell
Libysche Rebellen bitten um Zugriff auf Gadafi-Geld
Die Mittel müssten "flüssig" gemacht werden, um die Menschen vor allem mit Nahrungsmitteln und Medikamenten zu versorgen, forderte der "Regierungschef" der libyschen Aufständischen bei seinem Besuch in Wien. Das Geld fehle nicht nur für die Grundversorgung wie Nahrung oder medizinische Produkte, sondern auch für die Infrastruktur, etwa im Bildungsbereich.
Mahmoud Jibril gilt als Autor des politischen Programms der Rebellenvertretung. Er studierte Politikwissenschaft an der Universität Pittsburgh in Pennsylvania und war in mehreren arabischen Staaten tätig, bevor er in seiner Heimat zum Chef der staatlichen Planungskommission ernannt wurde.
Geld für "Aufbau einer Zivilgesellschaft"
"Wir haben kein Geld mehr", erklärte Jibril bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Spindelegger. "Wir werden aber die Schulen nicht wieder öffnen können, wenn wir kein Geld haben." Dabei sei es gerade jetzt wichtig, bereits die Weichen für die Zukunft zu stellen, und die "künftigen Kader" auszubilden. "Es geht dabei um den Aufbau einer Zivilgesellschaft, auch um eine bessere Ausbildung für Mädchen beispielsweise."
Spindelegger sagte zu, dass das Völkerrechtsbüro im Außenministerium prüfen werde, ob und wie auf das eingefrorene Staatsvermögen Libyens zugegriffen werden könnte. Seitens Österreichs würden derweil 20 Tonnen an Gütern (Nahrungsmittel, Babynahrung, Medikamente, Chemikalien zur Wasseraufbereitung) auf dem Seeweg nach Libyen geschickt werden.
An den Lieferungen beteiligten sich auch Firmen, die weiterhin Wirtschaftsinteressen in Libyen haben. Spindelegger nannte unter anderen Asamer, VAMED und OMV. Derzeit liege die Ölförderung in dem nordafrikanischen Land brach, erzählte Jubril. Die Rebellen hätten aber ohnehin keinerlei Möglichkeit, über Öllieferungen zu Geld zu kommen. Eine völlig Wiederaufnahme könne noch Jahre dauern.
Jibril: "Bewaffneter Kampf wurde uns aufgedrängt"
Das Volk leide zudem weiterhin unter den Übergriffen und "Massakern" des Gadafi-Regimes, sagte Jibril. Auf die Frage, wie die Rebellen mit der Umsetzung des Haftbefehls gegen Muammar al-Gadafi und ihm nahestehende Personen umgehen werde, gab sich der 59-Jährige allerdings bedeckt: "Ich glaube, dass das eine innenpolitische Sache des libyschen Volkes ist. Der Übergangsrat wird gewiss alles tun, um die Kräfte zu mobilisieren, dass die Haftbefehle umgesetzt werden können." Einmischungen von außen, also etwa eine Festnahme Gadafis durch die NATO, könnten aber nicht akzeptiert werden.
Die umstrittenen Waffenlieferungen Frankreichs an die Rebellen verteidigte Jibril. Der Aufstand habe "als friedliche Revolte der Jugend für ein Leben in Würde und Ehre und mit wirtschaftlichen Perspektiven" begonnen, sagte er. Der "bewaffnete Kampf" sei den Rebellen aber aufgedrängt worden. Daher würden sie nur über Waffen verfügen, um sich zu verteidigen, aber nicht um genug Waffen, "um den Kampf zu entscheiden". Eine rasches Ende der Kämpfe würde aber weiteres Blutvergießen vermeiden. "Umso eher könnten wir an die Zukunft denken".
Übergangsrat für Österreich "legitimer Vertreter Libyens"
Außenminister Spindelegger bekräftigte, dass Österreich den nationalen Übergangsrat als legitimen Vertreter des Libyschen Volkes anerkenne. "Er ist derjenige, mit dem wir uns über ein Libyen von morgen unterhalten." Deshalb habe man auch über künftige wirtschaftliche Beziehungen gesprochen, für jene Zeit, "wenn die Kämpfe beendet sind, und Libyen in einen demokratischen Rechtsstaat übergeht." Diese Zukunft sei ganz klar eine ohne das Regime von Machthaber Gadafi.
Bezüglich der französischen Waffenlieferungen - Paris lieferte den Rebellen bis dato rund 40 Tonnen Kriegsmaterial per Fallschirm - zog sich der Außenminister diplomatisch aus er Affäre: "Zunächst ist es wichtig, den völkerrechtlichen Rechtsrahmen einzuhalten. Das ist ein Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik. Was sonst passiert, möchte ich nicht kommentieren, wenn es nicht am Tisch der Internationalen Gemeinschaft liegt."
Kämpfe gehen weiter: Waffenlager der Rebellen in Brand
Kampfhandlungen stehen in Libyen derweil weiterhin auf der Tagesordnung. Erst ist in der Nacht zum Donnerstag ist ein Waffendepot der Rebellen in Brand geraten. Das Feuer in dem Lager in Rajma, etwa 30 Kilometer östlich der Rebellenhochburg Benghazi, löste mehrere Explosionen aus. Dichter Rauch stieg aus dem Depot auf, das auch als Fabrik beim Waffenbau dient. Wodurch der Brand ausgelöst wurde, war zunächst unklar. Mehrere Löschzüge kämpften stundenlang, das Feuer unter Kontrolle zu bringen.
Der Brand ist ein Rückschlag für die Rebellen im Kampf gegen die nach ihren Angaben besser ausgerüsteten Truppen von Machthaber Muammar al-Gadafi. In dem Depot in Rajma waren bereits bei einer Explosion im März mehr als 15 Menschen getötet worden. Beim jüngsten Brand gab es nach Angaben von Ärzten keine Verletzten.
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