Doskozil bleibt hart

“Im Extremfall die Brenner-Grenze dicht machen!”

14.04.2016 06:14

Trotz der massiven Kritik aus Italien, hat Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil im Falle einer "Extremsituation" ein komplettes Dichtmachen der Brenner-Grenze angekündigt. Eine solche Situation wäre gegeben, wenn Tirol bei einem Durchwinken sowie Nicht-Zurücknehmen von Flüchtlingen durch Italien und bei anhaltenden Grenzkontrollen Deutschlands zum "Warteraum" werde, sagte Doskozil. Zudem werde man aufgrund der Vielzahl an Asylanträgen die beschlossene Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen "nicht halten können".

Bei einer "Extremsituation" werde man "von Italien fordern, wir wollen auf italienischer Seite kontrollieren", erklärte Doskozil. Dies wäre dann eine mögliche "nächste Maßnahme" nach dem bereits in Planung begriffenen Grenzmanagement am Brenner. Sollten sich Italien und Deutschland weiter so verhalten wie bisher, habe man in Tirol ein "massives Problem", warnte Doskozil.

Italien übte am Mittwoch massive Kritik am österreichischen Grenzmanagement am Brenner und schaltete kurzerhand die EU-Kommission ein.Trotz des Gegenwindes müsse Österreich laut Doskozil am Brenner jetzt "in die Offensive gehen" - das hieße "Grenzkontrollen ankündigen und gesetzliche Maßnahmen auf Vorrat beschließen", verteidigte der Verteidigungsminister die geplanten Verschärfungen. Die Grenzvorkehrungen am Brenner, die bis Ende Mai fertiggestellt werden sollen, werden laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner etwa 1,1 Millionen Euro kosten.

Italien: Sorge vor Grenzkontrollen auch in Kärnten
Unterdessen wächst in Kärntens Nachbarregion Friaul Julisch-Venetien die Sorge, dass Grenzkontrollen auch am italienisch-österreichischen Grenzübergang von Arnoldstein eingeführt werden könnten. "Die Aussetzung des Schengen-Abkommens wäre eine Niederlage für Europa", warnte der Bürgermeister von Tarvis, Renato Carlantoni, am Donnerstag. Und fügte hinzu: "Österreich will die Einreise von Flüchtlingen aus Italien verhindern. Asylsuchende, die Österreich in Richtung Italien verlassen, können dagegen frei reisen." Seit Jahresbeginn seien 1744 Flüchtlinge an der Tarviser Grenze lokalisiert worden, die aus Österreich nach Italien eingereist seien. 450 von ihnen seien nach Österreich zurückgeschickt. worden

Doskozil: "Werden Obergrenze nicht halten können"
Zu der von der Regierung beschlossenen Obergrenze von 37.500 Asylanträgen sagte Doskozil, man habe derzeit 100 bis 150 neue Asylverfahren täglich, 16.000 bis 17.000 Asylanträge seien heuer bereits gestellt worden. Die Obergrenze werde man daher "ohnehin nicht halten" können.

Mit dem EU-Türkei-Deal habe man den "Faktor Zeit" gewonnen, "mehr wird es nicht sein", so der Verteidigungsminister. "Die Türkei spielt mit uns. Wir wissen nicht wie lang der Deal hält und was weiter passiert", sagte Doskozil.

Kritik an Doskozil aus eigenen Reihen
Beim Landesparteirat der Tiroler SPÖ gab es teils massive Kritik an Doskozil und der Linie der Bundes-SPÖ. Von "Kriegsrhetorik" und einer "180 Grad-Wende" der SPÖ war die Rede. Der Verteidigungsminister konterte und meinte unter anderem zu den Kritikern, die eine Abkehr von sozialdemokratischen Werten und dem flüchtlingspolitischen Weg des Vorjahres beklagten: "Unsere sozialdemokratische Klientel verlässt uns auf diesem Weg". Viele seien sich "nicht bewusst", in welcher Situation sich Österreich befinde.

Video: Beginn der Bauarbeiten am Brenner