Ende ab 2014

Hacklerpension, die vor allem Beamten nützt, soll auslaufen

(Bild: APA)

Die umstrittene Hacklerregelung, die laut Statistik vor allem von Beamten und Angestellten genutzt wird, bekommt nun doch allmählich ein Ablaufdatum. Den Plänen von SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer zufolge wird ab 2014 das Antrittsalter bei dieser privilegierten Pensionsart um jeweils sechs Monate angehoben, bis 62 bei Männern bzw. 57 bei Frauen erreicht ist. Die Pensionsreform würde er am liebsten noch vor dem Sommer beschließen.

Damit ist man dann in der Altersstufe der sogenannten Korridorpension und muss auch Abschläge in Kauf nehmen, freilich nicht so hohe wie normale Früh(=Korridor)pensionisten.

Derzeit sieht die Hacklerregelung vor, dass Männer mit 60 und Frauen mit 55 in den Ruhestand treten können, wenn sie 45 bzw. 40 Beitragsjahre vorweisen. Zusätzlicher Vorteil gegenüber den anderen Pensionsarten ist, dass keinerlei Abschläge anfallen. Diese Pension ist freilich teuer: Bei der Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 kurz vor der letzten Nationalratswahl war man noch von Mehrkosten für die Periode 2009-2013 von 948 Millionen ausgegangen.

Ein Jahr später evaluierte man diese Zahlen und kam plötzlich auf 1,51 Milliarden Euro. Die Wirtschaftskammer bezeichnete die Regelung zuletzt als "Fass ohne Boden" und prophezeite sogar Kosten von zwei Milliarden Euro.

Hacklerpension: Eine Regelung für Beamte und Angestellte
Grund dafür ist, dass die Hacklerregelung noch mehr in Anspruch genommen wurde als erwartet, was vor allem dadurch zustande kam, dass nun auch Zeiten des Krankengeldes und bestimmte Ausbildungszeiten in der Landwirtschaft als Beitragszeiten akzeptiert wurden, womit man leichter auf die 40 bzw. 45 Jahre kommt. Profiteure der Hacklerregelung sind übrigens im Regelfall eben nicht die Hackler. Denn nur 19 Prozent der voriges Jahr in Pension gegangenen Arbeiter kamen über diese Langzeitversichertenregelung in den Ruhestand. Bei den Angestellten waren es dagegen 38 Prozent. Einen gewaltigen Anstieg gab es bei den Bauern zwischen 2008 und 2009 von sieben auf rund 30 Prozent.

Spitzenreiter sind die öffentlich Bediensteten, für die allerdings nur Zahlen aus dem vorletzten Jahr vorliegen. Da waren 42 Prozent aller neuen Beamtenpensionisten "Hackler". In der Pensionsstatistik kommt die durchschnittliche Hacklerpension (1.871 Euro) auf das Doppelte der normalen Durchschnittspension, die bei 942 Euro liegt. Vor allem aus der Wirtschaft wird darum seit langem ein endgültiges Aus für die umstrittene Regelung gefordert.

Am Antrittsalter von 62 soll nicht gerüttelt werden
Nunmehr will Hundstorfer der sündteuren Hacklerregelung ein Ende bereiten. Ob die Altersanhebung nun - wie von ihm gewünscht - in Schritten von sechs Monaten kommt, ist noch Gegenstand von Gesprächen zwischen Regierung und Sozialpartnern. Am neuen Antrittsalter 62 will der Minister allerdings nicht rütteln. Am Ende steht jedenfalls eine Fusion mit der Korridorpension, der Nachfolgerin der klassischen Frühpension.

Allerdings werden die "Hackler" niedrigere Abschläge leisten müssen, die aber von Jahrgang zu Jahrgang anwachsen. Dieser Vorteil gegenüber normalen Korridorpensionisten erklärt sich daraus, dass man letztere Pensionsform schon mit 37,5 Versicherungsjahren in Anspruch nehmen kann.

Auch Hilfsarbeiter sollen in die Schwerarbeiterpension
Während bei der Hacklerregelung also Einschnitte drohen, will der Sozialminister die Schwerarbeiterpension ein wenig öffnen. Manche nicht berücksichtigte Gruppen wie die generell niedrig entlohnten Hilfsarbeiter sollen dann die Möglichkeit erhalten, von dieser Pensionsregelung profitieren zu können. Überlegt wird noch, ob auch jener Passus geändert wird, wonach Schwerarbeit zeitlich so definiert ist, dass sie in zehn der letzten 20 Jahre vor Pensionsantritt geleistet worden sein muss. Derzeit sieht die wegen der günstigeren Hacklerregelung selten genutzte Schwerarbeiterregelung die Möglichkeit vor, mit 60 mit dem begünstigen Abschlag von 1,8 Prozent pro Jahr in den Ruhestand treten zu können. Voraussetzung ist das Vorliegen von 45 Versicherungsjahren.

Ebenfalls noch im Pensionspaket enthalten ist die Invaliditätspension. Ein Antrag auf diese soll künftig mit einem Ansuchen auf Rehab verpflichtend verbunden sein. Vehement widersprochen wird von Hundstorfer immer wieder aufkommenden Vorwürfen, wonach die Österreicher in die Invaliditätspension flüchten würden. Bei einer durchschnittlichen I-Pension von 1.021 Euro bei Männern bzw. 671 bei Frauen könne man davon sicher nicht sprechen. Zusätzlich werde eine Invaliditätspension im Schnitt nur 17 Jahre bezogen, andere Pensionen aber 22 Jahre.

Hundstorfer würde Reform noch vor dem Sommer beschließen
Wann diese umfassende Pensionsreform beschlossen wird, ließ der Sozialminister offen. Wenn es nach ihm ginge, könnte es auch noch vor dem Sommer sein, einen Beschluss werde es aber jedenfalls noch heuer geben. Freilich wollte Hundstorfer nicht garantieren, dass es vor den brisanten Landtagswahlen im Herbst in der Steiermark und in Wien so weit sein wird. Einzelne Punkte scheinen bisher überhaupt nicht recht ausgereift. Recht allgemein kündigte der Minister etwa an, dass er auch Bonussysteme andenke, um die Österreicher länger im Arbeitsleben zu halten, womit automatisch das faktische Pensionsalter anstiege.

Spindelegger: "Katze aus dem Sack"
Für ÖAAB-Chef und ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger ist mit den Pensionsplänen von Hundstorfer "die Katze aus dem Sack": "Die Hacklerregelung wird verschlechtert - und zwar massiv", erklärte er Freitagmittag. Schuld daran ist für den Außenminister die SPÖ, die vor der Wahl 2008 eine Ausweitung der Beitragszeiten beschlossen habe, die dazu geführt habe, dass nun durch den höheren Zuspruch die ganze Regelung in Frage gestellt werde: "Schade, weil damit die ganze Regelung in Misskredit geraten ist."

Spindelegger hätte es für vernünftiger gehalten, wenn es beim Auslaufen der Hacklerregelung einfach eine zehnjährige Übergangsfrist gegeben hätte, wie das von der ÖVP 2008 vorgeschlagen worden sei. Der Alleingang der SPÖ von damals werde nun zum Verhängnis und habe auch nicht dazu geführt, dass mehr echte "Hackler" von der Regelung profitieren konnten. Der ÖAAB-Chef verlangt vom Sozialminister, möglichst rasch einen konkreten Gesetzesentwurf auf den Tisch zu legen, gebe es doch bisher nur eine "in vagen Umrissen skizzierte Lösung". Dies führe bei den Arbeitnehmern naturgemäß zu Verunsicherung.