Hartes Durchgreifen

Fekter will kriminelle Asylwerber rasch abschieben

Innenministerin Maria Fekter (V) will straffällig gewordene Asylwerber rascher außer Landes bringen lassen. Selbst eine Abschiebung ohne Rechtskräftigkeit des Urteils ist für die Ressortchefin vorstellbar, wie sie am Samstag in einem Interview betonte. Voraussetzung dafür sei aber, dass der betroffene Asylwerber aus einem "sicheren Herkunftsland" komme. Dann könne er das letztinstanzliche Urteil auch von dort aus abwarten. Alle anderen könnten im Land bleiben, bis der Fall von der Justiz endgültig entschieden ist.

Fekter tritt dafür ein, bei jeder Art von Vergehen ein beschleunigtes Asylverfahren einzuleiten, wie es derzeit nur bei schweren Delikten angewandt werde. Somit könnte das Asylverfahren parallel zum Gerichtsfall zügig abgeschlossen werden. Eine Abschiebung, bevor über den Asylstatus entschieden sei, werde es aber auch künftig nicht geben.

"Dass uns nicht der Flieger davonfährt"
Vehement vorgehen will Fekter bei kriminellen Asylwerbern, deren Anträge schon abgewiesen seien, die aber unmittelbar vor ihrer Abschiebung dann nochmals "Asyl sagen". Durch diese Vorgehensweise sei man gezwungen, die Abschiebung zu stoppen und ein, wenn auch rasches neues Verfahren durchzuführen. Dies wiederum verursache Kosten, die unnötig seien. Daher will die Ministerin ein Last-Minute-Verfahren einführen, mit dem ganz flott entschieden wird, ob hier noch eine Asylchance besteht. Geprüft werden solle "so rasch, dass uns nicht der Flieger davonfährt."

Kein Kommentar zum Fall Zogaj
Zum wohl prominentesten Asylfall Österreichs in den letzten Jahren möchte Fekter nichts mehr sagen. Befragt, was sie von den Bemühungen halte, die jüngsten beiden Zogaj-Geschwister mittels Schüler-Visum zu deren Mutter nach Oberösterreich zu bringen, erklärte die Ministerin: "Zu Einzelfällen gebe ich überhaupt keinen Kommentar ab." Die Behörden sollten hier die Entscheidung treffen. Einem generellen Bleiberecht für unbescholtene Asylwerber erteilte die Ressortchefin ein weiteres Mal eine Absage. Den humanitären Aufenthaltstitel möchte sie in das normale Verfahren integrieren.

Zuwandererquote für Saisonniers soll bleiben
Bei der Zuwanderung nach Österreich außerhalb des Asylwesens möchte Fekter die Zuwandererquote mit Schlüsselkräften, Privatiers, Saisonniers und ähnlichem beibehalten - und das unabhängig von der in der EU diskutierten Blue Card. Zurückhaltend äußerte sich die Ministerin zu Fragen, ob es ihr lieber wäre, wenn vor allem Zuwanderer nach Österreich kämen, die aus einem ähnlichen Kulturkreis stammten: "Grundsätzlich ist mir egal, wer kommt." Einerseits sei die Integration ungleich einfacher, wenn die Werteordnung nicht sehr weit auseinanderliege. Andererseits sei entscheidend, dass jene nach Österreich kommen, die man hier auch vom Arbeitsmarkt her brauche. Kriminalität beschränke sich ohnehin nicht auf bestimmte Kulturkreise: "Ich habe auch kriminelle Katholiken."

Begriff des "Kulturdelikts" soll geschaffen werden
Verteidigt wird von Fekter ihr Vorhaben, den Begriff des "Kulturdelikts" einzuführen. Immerhin säßen in Österreich mehrere Ehrenmörder in Gefängnissen. Viel häufiger als Mord seien noch jene Fälle, wo Mädchen, die sich einen westlichen Lebensstil zulegten, mit anderer Gewalt aus der eigenen Familie konfrontiert würden: "Ich schütze die Mädels." Überhaupt setzt sich Fekter für ein Aufbrechen patriarchalischer Strukturen ein, besonders hilfreich seien dabei die Deutschzwangskurse für Zuwanderer gewesen: "Die verpflichtenden Deutschkurse waren aus meiner Sicht der größte Emanzipationsschub in den letzten Jahren."

Das oft als Unterdrückung von Frauen gesehene Kopftuch will Fekter hingegen nicht aus dem öffentlichen Bereich verbannen: "Ich hätte persönlich ein Problem, katholische Nonnen ja, muslimische Frauen nein." Und schließlich habe auch ihre Schwiegermutter immer ein Kopftuch getragen, solange sie gelebt habe.

Fekter will Assistenzeinsatz des Bundesheer fortsetzen
Weiterführen will Fekter den Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der ehemaligen Schengen-Außengrenze, auch wenn die Soldaten eigentlich kaum noch etwas zu tun haben. Schließlich genössen die Präsenzdiener in den betroffenen Regionen hohe Akzeptanz. Und Fekter kann sich sogar vorstellen, dass Soldaten künftig auch bei ganz anderen Tätigkeiten der Exekutive zur Hilfe kommen, nämlich in Bereichen, wo nicht die spezielle Ausbildung der Polizisten vonnöten sei. Sie lasse das jetzt einmal evaluieren, wolle daher auch keine möglichen Tätigkeitsfelder nennen. Dass Soldaten wie in Italien für Patrouillen in die Städte geschickt werden könnten, schloss Fekter aber aus.