Debatte im Parlament

Faymann und Pröll: Budget wird “fair und gerecht”

Die Regierungsspitze hat den nach hinten geschobenen Budgetfahrplan am Mittwochvormittag im Nationalrat verteidigen müssen. Bundeskanzler Werner Faymann versprach, dass ohnehin schon Ende Oktober mit dem Begutachtungsentwurf für das Budgetbegleitgesetz alle wesentlichen Maßnahmen am Tisch liegen würden. Finanzminister Josef Pröll verwies darauf, dass die Eckdaten über den Budgetrahmen schon im Frühjahr und somit so früh wie noch nie vorgelegt worden seien. Beide gelobten, die Sparmaßnahmen würden "fair und gerecht" sein. Die Opposition ging mit den koalitionären "Strizzi-Methoden" hart ins Gericht.

Faymann verwies in seiner Erklärung darauf, dass in einer noch immer instabilen Wirtschaftslage gewisse Faktoren derzeit noch nicht berechenbar seien. Daher werde man die Prognosen der Wirtschaftsforscher im September noch abwarten, ehe man das Budget festzurrt. Den Vergleich mit anderen Ländern, die bereits jetzt Sparvorhaben beschlossen haben, konterte der Kanzler mit dem Verweis darauf, dass Österreich in vielen Bereichen, etwa bei der Arbeitslosigkeit, auch besser dastehe als andere Staaten der Europäischen Union. Daher habe man auch mehr Zeit als andere.

Budget wird "fair und gerecht"
Inhaltlich bekannte sich der SPÖ-Chef zum Sparen, sei dies doch nötig, um andere wichtige Leistungen finanzieren zu können: "Sparen ist also kein Selbstzweck, sondern ein Zweck." Faymann versicherte, dass das Budget eine faire und gerechte Handschrift zeigen werde. In diesem Zusammenhang verwies der Kanzler einmal mehr auf die im internationalen Vergleich geringen Vermögenssteuern in Österreich und erneuerte seine Forderung nach Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer.

Klar sei, dass sich Leistung lohnen müsse, aber auch Arbeit müsse sich lohnen. Denn es gebe weiterhin eine Zunahme an prekären Arbeitsverhältnissen. Und wenn man Einsparungen bei Pensionisten fordere, müsse man sich vor Augen führen, dass die durchschnittlichen Bezüge der Rentner gerade einmal bei 1.100 Euro lägen und damit viele unter 1.000 Euro lukrierten.

Auch Pröll betont Fokus auf Sparen
Vizekanzler Pröll steht nach eigener Aussage vor einem Dreieck, das ihn in den kommenden Monaten beschäftigten wird. Einerseits müsse man das Budget 2011 zimmern, andererseits das größte Spar- und einnahmenseitige Paket der Zweiten Republik mit einer Perspektive von vier Jahren vorlegen und schließlich die Verhandlungen mit den Bundesländern über die Verwaltungsreform zu einem Ende bringen.

Der Finanzminister mahnte auch Sparbereitschaft ein. Nur mit Sparen könne man auch Freiräume für Zukunftsinvestitionen schaffen.

Die Kritik am Zeitplan der Koalition wies der VP-Chef zurück. Immerhin sehe der Fahrplan vor, dass das Budget mit Jahresbeginn 2011 in Kraft trete. Die spätere Budgetdebatte im Nationalrat ändere also nichts am Zeitpunkt der Umsetzung. In Erinnerung rief Pröll Kritik von BZÖ-Obmann Josef Bucher, der im Frühling beim Beschluss des Budgetrahmens noch kritisiert hatte, dass hier die Zahlen schon viel zu früh festgezurrt worden seien.

Opposition kritisiert "Strizzi-Methoden" 
Die Opposition ging mit Regierung in der anschließenden Debatte hart ins Gericht: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bezeichnete die Vorgangsweise der Regierung als "Strizzi-Methoden", Faymann und Pröll seien "Verfassungsbrecher", die Erklärungen seien "Dampfplauderei" und eine "Verhöhnung" der Bevölkerung gewesen. Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler erklärte, die Wahrheit über die Budgetsanierung sei den Wählern zumutbar. 

Straches "Strizzi"-Aussage sorgte für Wirbel im Plenum: Der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer warf Strache vor, sich in der Wortwahl vergriffen zu haben und gab ihm das Humboldt-Zitat "Der Mensch wird Mensch erst durch die Sprache" mit auf den Weg. Kogler rückte daraufhin aus, Strache zu verteidigen: Es sei nicht Neugebauers Aufgabe, Abgeordnete zu maßregeln, die auf diese Vorgangsweise der Regierung hinwiesen, meinte er.

Es sei "blanker Zynismus", was hier von der Regierung vom Zaun gebrochen werde, meinte BZÖ-Chef Josef Bucher. Pröll sei der "Schulden-Vize der Nation", polterte Bucher, niemals zuvor in der Zweiten Republik habe ein Finanzminister so viele Schulden gemacht, wenn man so weiter mache, stehe Österreich in zwei, drei Jahren dort, wo Griechenland heute sei.

Die Oppositionsfraktionen wollen nun laut Bucher und Kogler am Freitag nach der Präsidiale über eventuelle Maßnahmen wegen der Verschiebung des Budgetfahrplans beraten. Man lasse sich alle Maßnahmen offen, hieß es von Grünen, FPÖ und BZÖ - die Einberufung von Sondersitzungen wird nach wie vor als Möglichkeit gesehen.

Cap schlägt mit alten Sitzungsprotokollen zurück
SPÖ-Klubobmann Josef Cap wiederum meinte, die Opposition solle doch ihre Sparkonzepte auf den Tisch legen und außerdem nicht immer nur das Wifo oder den Rechnungshof zitieren. Aus einem Protokoll der Budgetdebatte vor einem Jahr verlas Cap, Bucher hätte davor gewarnt, so früh das Budget zu beschließen, ähnlich hätten sich auch Grüne und FPÖ geäußert. Man tue also ohnehin nichts anderes als das, was die Opposition wolle, die Regierung wolle nun auch Prognosen einarbeiten. Kogler und Bucher konterten, dass es sich damals um ein Doppelbudget und damit um eine andere Situation gehandelt habe. Es seien im Frühjahr 2009 noch keine ausreichenden Daten und Fakten vorgelegen, erklärte Bucher.

"Das Wie ist wichtiger als das Wann", sagte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, das Budget werde rechtzeitig beschlossen werden. Die Sanierung müsse weitestgehend ausgabenseitig, außerdem leistungsfreundlich, sozialverträglich und generationengerecht, aber auch wachstumsfördernd erfolgen. 

Budgetstreit gleich zur "Aktuellen Stunde"
Zu Beginn der Sitzung waren sich die Parteien schon bei der "Aktuellen Stunde" in die Haare geraten, weil die Opposition den Budgetstreit auch dort zum Thema machte. Es wäre interessant gewesen, jetzt Klartext über das Familienbudget zu reden, meinte die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig. Die Frage, wie es mit den Familienleistungen weitergehe, interessiere die Bevölkerung am meisten. ÖVP-Familienstaatssekretärin Christine Marek hatte jedoch weiterhin nicht verraten wollen, wo im Zuge der Budgetkonsolidierung im Familienbereich gespart wird. 

Im Famillienressort sind Einsparungen von rund 235 Millionen Euro im nächsten Jahr zu erreichen. Es sei eine "zentrale Verantwortung", das Familienbudget auf breite Nachhaltigkeit zu überprüfen und abzusichern, so Marek. Im Herbst werde man ein Budget vorlegen, das dem gerecht werde. Es sei jetzt jedoch wichtig, die Familien nicht mit einzelnen Spekulationen zu verunsichern.

Die Verunsicherung gehe von der Regierung selbst aus, konterte Glawischnig Mareks Appell. Die Grüne Abgeordnete stellte der Staatssekretärin die Frage, ob sie ausschließen könne, dass etwa das Gratiskindergartenjahr oder die 13. Familienbeihilfe wieder abgeschafft werden. Bildung insgesamt müsse beim Sparen tabu sein, betonte Glawischnig, die – wie alle Oppositionsparteien – mit entsprechenden Einsparankündigungen der Regierung bei den Landtagswahlen auf Stimmenfang gehen könnte. Umgekehrt wirft die Opposition der Koalition vor, wegen den Wahlen mit der "Budgetwahrheit" zuzuwarten, um mit möglichen Steuererhöhungen die eigenen Wähler nicht zu vergrämen.