10.000 ¿ monatlich!

Ex-Minister haben Recht auf saftige “Arbeitslose”

Österreich
31.01.2007 13:49
Die Angelobung der rot-schwarzen Regierung am 11. Jänner bedeutete das Aus für so manche Mitglieder der schwarz-orangen Ministerriege, für den Bundeskanzler, den Vizekanzler und für einige Staatssekretäre. Sie alle haben jetzt - unter gewissen Bedingungen - Anspruch auf nicht zu knappes Arbeitslosengeld.

Die Fortzahlung der Bezüge für ausgeschiedene Regierungsmitglieder währt insgesamt 6 Monate, wobei Urlaubs- und Weihnachtsgeld anteilsmäßig auszuzahlen sind. Der Bruttobezug von Ex-Regierungsmitgliedern beträgt 75% des Aktivbezuges. 

Das sind im Detail:

  • für den Bundeskanzler 14.821 Euro im Monat, 
  • den Vizekanzler 13.043 Euro, 
  • die Minister 11.857 Euro und 
  • die Staatssekretäre 10.671 Euro.

Hauptbedingung für den Bezug dieses Polit-Arbeitslosengeldes ist, dass der Betreffende in diesen sechs Monaten keinen Job hat.Damit ist klargestellt, dass etwa Wolfgang Schüssel als amtierender VP-Klubchef bzw. die Ministerinnen Maria-Rauch Kallat und Haubner sowie einige Ex-Staatssekretäre als nunmehrige Abgeordnete keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben. 

Grasser nimmt „Arbeitslose“ drei Monate in Anspruch
Sehr wohl Anspruch hat Ex-Finanzminister Grasser, der die „Krone“ wissen ließ, „für die Zeit der Aussortierung diverser Angebote, also etwa 3 Monate“ das Geld zu nehmen. Auch Ex-Vizekanzler Gorbach hätte Anspruch, ist aber schon auf dem Sprung in die Privatwirtschaft. Zu den Anspruchsberechtigten zählen darüber hinaus Ex-Justiz-ministerin Gastinger sowie die Ex-Staatssekretäre Schweitzer (will zurück als Lehrer) und Finz. Ex-Unterrichtsministerin Gehrer hingegen ist in die Polit-Pension gegangen. 

Von Peter Gnam, Kronen Zeitung

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