Eisenbahner als Polizisten? ÖVP löst Koalitionsstreit aus

Die Einsparungen bei den ÖBB werden immer mehr zur Kraftprobe für die Regierung. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) löste mit ihrer Forderung, dass Eisenbahner, die auf dem Abstellgleis stehen, in den öffentlichen Dienst übernommen werden sollen, einen Koalitionsstreit aus. Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) ist verärgert: "Jeder soll sich um sein Ressort kümmern."

"Das ist kein guter politischer Stil, wir brauchen keine Zurufe von außen", empört reagiert Verkehrsministerin Bures im Gespräch mit der "Krone" auf den jüngsten ÖVP-Sparvorschlag zu den ÖBB. Wie berichtet, hat Innenministerin und ÖAAB-Chefin Mikl-Leitner gefordert, dass Eisenbahner, die nicht mehr gebraucht werden, künftig zur Polizei oder in andere Bereiche des öffentlichen Dienstes wechseln sollen.

"Die Innenministerin ist nicht auf dem letzten Stand", so Bures, denn der Jobwechsel bringe keinerlei Ersparnis. Der Lohn müsse trotzdem noch weitere vier bis fünf Jahre bezahlt werden.

"Details müssen noch durchgerechnet werden"
Die Verkehrsministerin verweist außerdem auf den bereits verordneten Frühpensionsstopp bei den ÖBB, dieser bringe eine Einsparung von einer halben Milliarde Euro. Und bei den Verhandlungen zum Budgetsanierungspaket arbeite man auf Hochdruck. "Die Details müssen noch durchgerechnet werden, aber wir werden eine weitere Milliarde Euro bis zum Jahr 2016 einsparen", so Bures.

Mikl-Leitner bleibt unbeeindruckt: "Es bedarf einer gesetzlichen Änderung, man muss das ohne Scheuklappen prüfen. Es ist doch frustrierend, wenn jemand zum Nichtstun verdammt ist."