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31.05.2016 - 05:58
Foto: Sepp Pail, AFP

Deutschland schickt uns Tausende Migranten zurück

12.02.2016, 15:10

3723 Marokkaner, Algerier und Ägypter schoben deutsche Grenzpolizisten allein im Jänner wieder nach Österreich ab. Setzt Kanzlerin Angela Merkel diese Strategie fort, kommen heuer auch aus dem Nordwesten bis zu 30.000 Wirtschaftsflüchtlinge in unser Land. Noch im Oktober wurde eine derartige Entwicklung von Kanzler Werner Faymann gegenüber der "Krone" als unrealistisch bewertet. 

Während Österreichs Innenministerium gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium an der Südgrenze einen tauglichen Grenzschutz aufbaut,  kommen nun Tausende Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Nordwesten: Berlin setzt massive Rückschiebungen über die bayrische Grenze nach Österreich durch.

Faymann im Oktober: "Merkel hält Wort"

Vor genau dieser Entwicklung hat die "Krone" aber bereits im Oktober 2015 deutlich gewarnt: Damals hat das deutsche Innenministerium in einer Stellungnahme per E- Mail "schnelle Rückführungen" von Wirtschaftsflüchtlingen nach Österreich angekündigt (siehe Faksimile unten). 

Faymann meinte dazu im Herbst, es werde keine Probleme mit dem deutschen Nachbarn geben: "Die Kapitäne haben das Schiff unter Kontrolle. Angela Merkel hält Wort."

Foto: APA/BARBARA GINDL, Krone

Vier Monate später zeigen die aktuellen Zahlen aus dem Innenministerium, dass Berlin sehr wohl die angekündigten "schnellen Rückführungen" Richtung Österreich durchsetzt: Pro Tag werden 50 bis 200 Wirtschaftsflüchtlinge aus Marokko, Algerien, Ägypten etc. einfach wieder nach Oberösterreich und Salzburg zurückgeschickt.

Im Jänner waren es im Schnitt 123 Personen pro Tag, im Februar haben sich die Zahlen verringert - laut Innenministerium vor allem deshalb, weil das Grenzmanagement- System an Österreichs Südgrenze Druck von Deutschland nimmt.

Exekutive kritisiert deutsche Rückschiebungen

In der Exekutive ist man über die deutschen Rückschiebungen alles andere als begeistert: "Entweder, diese Migranten versuchen erneut illegal über die Grenze nach Deutschland zu kommen, oder aber sie stellen einen Asylantrag bei uns - mit wenig Chancen auf einen positiven Bescheid."

Mikl- Leitner und Doskozil verhandeln in Marokko

Die ersten Folgen von Merkels Abschiebungswelle spürte bereits Linz, als Marokkaner für Zwischenfälle am Bahnhof sorgten.  Um auch die Zahl der Abschiebungen zu forcieren, werden Innenministerin Johanna Mikl- Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nach Marokko reisen: Dabei soll ein eigenes Abkommen für die Rücknahme von marokkanischen Wirtschaftsflüchtlingen abgeschlossen werden.

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12.02.2016, 15:10
Maida Dedagic und Richard Schmitt, Kronen Zeitung
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