Hypo-Skandal

Deutsche Justiz eröffnet Verfahren gegen Ex-Manager

In Bayern gibt es neue Hoffnung auf Schadenersatz wegen des folgenschweren Kaufs der mittlerweile notverstaatlichten Hypo Alpe Adria Bank durch die BayernLB. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Samstag berichtete, hat die Staatsanwaltschaft München ein neues Verfahren gegen die ehemaligen Hypo-Chefs Tilo Berlin, Wolfgang Kulterer und Siegfried Grigg sowie einen weiteren Ex-Vorstand des Geldinstituts wegen Betrugs eröffnet.

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung, bisher hatten sie stets betont, rechtens gehandelt zu haben. Die deutsche Anklagebehörde schließt nicht aus, dass das Verfahren gegebenenfalls auf weitere Personen ausgeweitet werden könnte.

Die Oberstaatsanwaltschaft München I hatte bereits im Jänner die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ersucht, ihre bisherigen Ermittlungsergebnisse nach Bayern zu schicken. Darin ist auch die Aufnahme des aktuellen Verfahrens erwähnt. Die Bayerische Landesbank bezahlte im Jahr 2007 1,7 Milliarden Euro für die Hypo, um mit ihr später insgesamt 3,7 Milliarden Euro zu verlieren - und will ihr Geld zurück. Mit dem neuen Verfahren schöpft man in Bayern dahingehend neue Hoffnung.

Kulterer-Anwalt: "Politisch motiviert"
Kulterers Anwalt Ferdinand Lanker sprach Samstagabend von einem "rein politisch motivierten" Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Für Lanker handelt es sich beim neuen Verfahren wegen des Betrugsverdachtes um "nichts anderes, als einen untauglichen Versuch des Freistaates Bayern, die Verantwortung der staatlichen BayernLB für die Pleite der Hypo auf Österreich abzuschieben". Die bayerischen Behörden würden "wohlweislich Fakten übergehen".

Es erscheine "rechtlich völlig unzulässig und rechtswidrig, dass eine ausländische Justiz in einer österreichischen Causa mit einem österreichischen Gerichtsstandort und einer österreichischen Rechtszuständigkeit ein Ermittlungsverfahren einleiten und somit die österreichische Justiz umgehen und de facto ausschalten kann".

Kulterer, der "keine gesetzwidrigen Handlungen" gesetzt habe, werde aber mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten, "um auch diese unqualifizierten Vorwürfe zu entkräften". Lanker kündigte Rechtsmittel gegen das Vorgehen der Münchener Anklagebehörde an. Kulterer schied im Oktober 2006 als Vorstand und im Oktober 2007 als Aufsichtsratsvorsitzender der Hypo Alpe Adria aus.