Streit um Eberau

Darabos stellt neues Zentrum nun gänzlich infrage

Im Streit um ein neues Asyl-Erstaufnahmezentrum hat SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos das Projekt nun generell infrage gestellt. Man solle darüber nachdenken, ob dieses Lager überhaupt nötig sei, wenn alle Bundesländer ihre Quoten erfüllten, sagte er. Zudem bekräftigte er die jüngste SPÖ-Linie, wonach "der Standort Kärnten ins Auge gefasst" werden sollte. Die Grünen forderten unterdessen den Rücktritt von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP).

Mit Verweis auf eine Säumigkeit der Bundesländer Kärnten und Tirol bei der Erfüllung der Asylquoten regte Darabos am Montag an, über einen "süd-westlichen" Standort nachzudenken und brachte damit auch Osttirol ins Spiel.

Mit Traiskirchen in Niederösterreich, Thalham in Oberösterreich und dem geplanten Eberau im Burgenland gebe es jedenfalls eine "starke Lastigkeit auf dieser Achse", so Darabos, der den Fokus auf jene Bundesländer legen möchte, die die Aufnahmequoten nicht zur Gänze erfüllen. Tatsächlich kämen nur Wien und Oberösterreich ihren Pflichten nach.

Heftige Kritik an Ministerin Fekter
Der Burgenländer sah grundsätzlich Innenministerin Maria Fekter am Zug und kritisierte neuerlich deren Vorgehensweise in Eberau. Er forderte seine Regierungskollegin auf, die restlichen Gemeinden, die sich für das Projekt beworben haben, offenzulegen. Die von Fekter angeregte Unterbringung eines Erstaufnahmezentrums in einer der zum Verkauf stehenden Kasernen schloss Darabos nicht aus. Er könne gerne eine entsprechende Liegenschaft verkaufen, allerdings müsste auch in diesem Fall die Gemeinde die Umwidmung vornehmen, so der Ressortchef.

Gleichzeitig stellte der bei der SPÖ für Integration zuständige Minister das ganze Projekt infrage. Würden alle Bundesländer ihre Quoten erfüllen, würde sich dieses vielleicht überhaupt erübrigen.

Grüne halten Fekter für rücktrittsreif
Die Grünen halten Maria Fekter unterdessen gar für "rücktrittsreif". Gerade beim sensiblen Thema Asyl habe sie die Vorgangsweise eines Caterpillars, sagte Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner am Montag. Die Grünen sähen außerdem keine "akute Notwendigkeit" für ein drittes Zentrum in Österreich.

Denkbar wäre für Wallner der Bau eines weiteren Zentrums, wenn man etwa durch kleinere Einrichtungen den Standard heben möchte: "Dann muss man aber eine andere Vorgangsweise wählen, weil SPÖ und ÖVP jetzt vor ihrem selbst verursachten Scherbenhaufen stehen." Wenn die Innenministerin über Monate hinweg Asylwerber pauschal kriminalisiere, dürfe man sich nicht wundern, wenn die Bevölkerung gegen das Zentrum Sturm laufe. "Fekter ist rücktrittsreif, denn sie hat bewiesen, dass sie mit diesem sensiblen Thema überfordert ist", erklärte Wallner. Er forderte die Bundesregierung auf, mit professionellen Flüchtlings-Hilfsorganisationen in den Dialog zu treten.

Petzner für Abschiebungen
Auch BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner hält ein drittes Erstaufnahmezentrum für nicht nötig, "wenn man endlich alle Möglichkeiten der Gesetzgebung nützt und konsequent abschiebt". "Die Bundesregierung soll ihren Plan für ein drittes Erstaufnahmezentrum fallen lassen. Das wäre die klügste Lösung", sagte er. Petzner verwies außerdem darauf, dass Kärnten seine Asyl-Quote auf Basis eines Memorandums "voll und ganz" erfülle.

Karin Keil von der Caritas Österreich sieht im politischen Tauziehen um das Asylzentrum in Eberau die Folge der Vermengung von Asyl- und Sicherheitsfragen. "Seitens der Politik ist in den vergangenen Jahren bewusst Misstrauen gegenüber Asylwerbern geschürt worden", so Keil. Dem sei nur mit Sachlichkeit beizukommen.