Beschuldigungen dominierten Korruptionsdebatte

Zu einer wahren Orgie an gegenseitigen Beschuldigungen geriet am Nachmittag die Debatte zum Dringlichen Antrag der Grünen in Sachen Korruption. Eine kleine Auswahl: Der Grüne Peter Pilz schilderte seine Partei als "einzige nicht korrupte" und nannte die Freiheitlichen "Partei der Abgängigen und Flüchtigen", FP-Mandatar Harald Stefan erinnerte wiederum die SPÖ an BAWAG-Skandal und frühere Fälle wie Lucona, und BZÖ-Chef Josef Bucher hinterfragte, ob der designierte Delegationsleiter der ÖVP in Brüssel, Othmar Karas, angesichts einer Briefkastenfirma in der eigenen Wohnung wirklich so ein Saubermann sei.

VP-Klubobmann Karlheinz Kopf wiederum würdigte, dass seine Partei in den Causen Strasser und Ranner rasch die politischen Konsequenzen gezogen habe: "Das geht weit über die sonst hier bekannte Rücktrittskultur hinaus." Gleichzeitig konzedierte er, dass die Volkspartei derzeit "leider" mit zwei Fällen konfrontiert sei, "die verdammt unangenehm sind". Kein Gesetz der Welt hätte die Fälle aber verhindern können.

Bucher: "Es gibt doch in jeder Partei schwarze Schafe"
"Es gibt doch in jeder Partei schwarze Schafe", befand BZÖ-Obmann Bucher und wünschte sich diese "hinter Schloss und Riegel". Kopf zollte er zwar für das schwarze Schuldbekenntnis Respekt, griff aber im nächsten Moment die ÖVP gleich wieder an. Schließlich entsende sie mit Hubert Pirker erneut einen Lobbyisten ins Europaparlament, auch wenn dieser seine Firma stillgelegt habe: "Pirker bleibt ein Lobbyist, wo er ist." In dem Zusammenhang attackierte Bucher auch Karas. Dessen Brüsseler Wohnung diente nämlich laut Medienberichten Pirker in dessen Zeit als Lobbyist als Firmenadresse in Brüssel - angeblich ein "Freundschaftsdienst" Karas' für den ehemaligen Kollegen.

Die Grünen nahmen vor allem die FPÖ ins Visier. Pilz fragte bei Parteichef Heinz-Christian Strache nach, wie er es verantworten könne, mit dem Kärntner Obmann Uwe Scheuch einen "der größten Korruptionisten der Republik" in den eigenen Reihen zu halten. Ohnehin sei der Großteil des freiheitlichen Parteivermögens in Liechtenstein gebunkert, behauptete Pilz in einer vor Vorwürfen strotzenden Rede, die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) ziemlich verärgert mit einem Ordnungsruf quittierte. Gleiches gelang dem BZÖ-Abgeordneten Gerald Grosz, SP-Justizsprecher Hannes Jarolim und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Freiheitliche nehmen sich SPÖ zur Brust
Die Freiheitlichen nahmen sich ihrerseits die SPÖ zur Brust und erinnerten an alte Affären wie Lucona und Noricum, in die rote Regierungsmitglieder der damaligen Zeit wie Leopold Gratz und Karl Blecha verwickelt gewesen seien. Dazu komme noch das System der Wiener SPÖ, die Baugemeinschaften und Zeitungen betreibe und sich dann vom Rathaus Aufträge bzw. Inserate zuweisen lasse. Dies sei die "höchste Form der Einflussnahme", befand Stefan.

Letzten Endes nahm der Nationalrat dann den butterweichen Antikorruptions-Entschließungsantrag der Koalition zu mehr Transparenz mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP an. Er enthält unter anderem den Wunsch nach einer Prüfung, ob die Antikorruptionsbestimmungen für Mandatsträger ausgeweitet werden sollen sowie die Forderung nach einem Lobbiysten-Register des Parlaments und der Erstellung eines verbindlichen Verhaltenskodex für registrierte Interessensvertreter.

Kein Mehrheit fand der Dringliche Antrag der Grünen, der unter anderem eine gesetzliche Verschärfung bei Geschenkannahme und "Anfütterung" von Abgeordneten sowie Spendenverbote für Unternehmen, die öffentliche Aufträge bekommen bzw. sich um diese bewerben, vorsah.

Anti-Lohndumping-Gesetz kommt
Beschlossen wurde auch das Anti-Lohn- und Sozialdumping-Gesetz - mit den Stimmen von Koalition und Grünen. Es verpflichtet zur Zahlung in Österreich üblicher Löhne und soll damit verhindern, dass sich nach der Öffnung des Arbeitsmarkts mit 1. Mai Firmen mit billigeren Arbeitskräften aus dem Osten versorgen.

Kernpunkt des Gesetzes ist, dass künftig die Behörden die Löhne umfassender kontrollieren und bei Unterschreiten von kollektivvertraglichen Mindestgehältern auch Verwaltungsstrafen drohen. Wird der Grundlohn mehr als geringfügig unterschritten, muss künftig nicht nur wie bisher die Lohndifferenz nachgezahlt werden. Es drohen, je nach betroffener Arbeitnehmerzahl und abhängig von etwaigen früheren Anzeigen, auch Verwaltungsstrafen zwischen 1.000 und 50.000 Euro.

Koalition segnet Rot-Weiß-Rot-Card ab
Auch die Zuwanderung nach Österreich wird neu geregelt - durch die Rot-Weiß-Rot-Card. Der Nationalrat segnete die arbeitsrechtlichen Begleitmaßnahmen dafür ab. Die FPÖ erwartet zusätzliche "schleichende Einwanderung in unser Sozialsystem". Das BZÖ sprach von einem "Billigpunktesystem und weiterer Massenzuwanderung". Die Grünen freuten sich zwar, dass nunmehr ihrem Wunsch nach einem kriteriengeleiteten Zuwanderungssystem gefolgt werde, ärgerten sich aber etwa darüber, dass die Saisonnierregelung bestehen bleibe bzw. sogar ausgeweitet werde, auch wenn diese mit den Saisonen nichts mehr zu tun habe, sondern ein nur durch Pausen unterbrochenes, unterprivilegiertes Arbeitsverhältnis bedeute.

ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser zeigte sich angesichts der freiheitlichen Kritik einigermaßen fassungslos, dass man nunmehr auch schon gegen den Zuzug von höchst qualifizierten Fachkräften sei und empfahl der FPÖ einen Calimero-Schutzhelm, fürchte sie doch wohl auch bald, dass ihr der Himmel auf den Kopf falle. VP-Mandatar Johannes Schmuckenschlager freute sich, dass durch die Rot-Weiß-Rot-Card Österreichs Attraktivität für Top-Arbeitskräfte gesteigert werde.

Initiativantrag zur Radhelmpflicht für Kinder
Apropos Helm: Ebenfalls auf der Tagesordnung stand die Radhelmpflicht für Kinder. Buben und Mädchen unter zwölf Jahren müssen demnach künftig im Straßenverkehr einen Helm tragen. Die Koalition brachte einen entsprechenden Initiativantrag dazu ein, der in den kommenden Wochen im Verkehrsausschuss beraten und wohl noch vor dem Sommer parlamentarisch beschlossen wird.

Stadler und Neubauer ausgeliefert
Am Ende der 13-stündigen Sitzung wurde dann noch die Immunität von zwei Abgeordneten einstimmig aufgehoben. Ausgeliefert wurden Ewald Stadler vom BZÖ und Werner Neubauer von der FPÖ, gegen die die Justiz wegen falscher Beweisaussage ermittelt. Dabei geht es um Medien zugespielte Jugendfotos von FP-Chef Heinz-Christian Strache, die diesen bei umstrittenen Waldspielen zeigen. Stadler und Neubauer haben in dieser Causa unterschiedliche Zeitangaben gemacht, wann Stadler die Bilder erstmals in Händen hatte.

Abgelehnt wurde kurz davor noch ein Antrag des BZÖ, einen Untersuchungsausschuss zur Atompolitik der Bundesregierung einzurichten. Nur FPÖ und Grüne gingen mit dem orangen Antrag mit.

Angenommen wurde ein neues Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung mit der Bundesrepublik Deutschland. In diesem werden die Behörden des Nachbarlands ermächtigt, auf Daten deutscher Staatsbürger bei österreichischen Banken zurückzugreifen. Allerdings holt die Informationen das österreichische Finanzministerium bei den Banken ein und die Betroffenen werden informiert.