Geheimgipfel

24 Sparmaßnahmen bei Pensionen so gut wie fix?

Von neun Uhr in der Früh bis in die Nacht verhandelte die Regierung am Sonntag bei ihrem neuerlichen Geheimgipfel zum Sparpaket. Der Abschluss rückt näher, in vielen wichtigen Punkten konnte bereits eine Einigung erzielt werden. So wird es etwa bei den Pensionen insgesamt 24 Maßnahmen geben.

Das Sparpaket nimmt langsam, aber sicher Formen an, am weitesten ist die Arbeitsgruppe Pensionen mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer (links im Bild) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (rechts). Die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters ist fixiert, gefeilscht wird noch über das - von der ÖVP geforderte - Bonus-Malus-System, das Einbußen bei früherem Ruhestand vorsieht, ebenso wie zusätzliches Geld für jene, die länger arbeiten. Insgesamt wird es in diesem Bereich gleich 24 Einsparungsmaßnahmen geben.

Näher gekommen ist sich die Regierung auch beim Thema Gesundheit. So soll mit den Ländern ein Limit für die jährliche Kostensteigerung vereinbart werden, bei der Umsetzung haben die Länder freie Hand. Dieser Schritt ist notwendig, da die Gesundheitskosten explodiert sind - die Ausgabenerhöhung betrug in den vergangenen zehn Jahren jährlich fünf Prozent. Das gesamte Sparvolumen in diesem Bereich dürfte die angepeilten 1,8 Milliarden Euro übersteigen.

Steuer-Fragen noch völlig offen
Noch aber sind viele Details offen, vor allem in der Steuerdebatte bewegt sich wenig bis gar nichts. Am Montag treffen Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger zu einem weiteren Vier-Augen-Gespräch zusammen.