Schulden der Gemeinden um 50,7 Prozent gestiegen

Zusammen beträgt der Schuldenstand von Bund, Ländern, Gemeinden und den ebenfalls erhobenen Sozialversicherungen zum dritten Quartal genau 195,605 Milliarden Euro, plus 5,7 Prozent im Vergleich zu 2009. Das entspricht außerdem 69,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Da kommt dann noch das vierte Quartal dazu: Für das Gesamtjahr 2010 geht das Finanzministerium in einer Schätzung von einem gesamtstaatlichen Schuldenstand von 70,2 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Der Großteil der Staatsverschuldung entfällt übrigens auf Anleihen (169,2 Milliarden Euro), deutlich weniger auf klassische Kredite (26,4 Milliarden Euro).

Gemeinden am Weg in die Schuldenfalle

Während der Anstieg der Bundesschulden im Jahresvergleich relativ moderat ausgefallen ist (plus 3,9 Prozent auf 172,966 Milliarden Euro), nimmt sich das Plus bei Ländern und Gemeinden teils dramatisch aus: Die Gesamtverschuldung der Bundesländer kletterte um 22,7 Prozent auf 13,062 Milliarden Euro.

Bei den Gemeinden ist die Verschuldung sogar um 50,7 Prozent auf 7,18 Milliarden Euro angewachsen. Bereits im Juli warnte eine Studie davor, dass Österreichs Gemeinden in eine Schuldenfalle rutschen werden, weil in den nächsten Jahren praktisch alle Kommunen defizitär arbeiten werden. Gesunken sind dagegen die Schulden der Sozialversicherungen (minus 26,2 Prozent auf 2,396 Milliarden).

Abbau unter "Maastricht" könnte bis 2039 dauern

Laut Euro- Stabilitätspakt sollte die Staatsverschuldung nicht mehr als 60 Prozent des BIP ausmachen. Von diesem Zielwert ("Maastricht") ist Österreich seit der Wirtschaftskrise wieder weit entfernt. Überhaupt schaffte es die Republik seit 1992 nur einmal, nämlich im Jahr 2007, als Folge guter Konjunktur und des schwarz- blauen Sparkurses die Maastricht- Grenze zu unterschreiten. Seither ist die Verschuldung allerdings wieder stark angestiegen und wird heuer mit über 70 Prozent einen neuen Rekordwert erreichen.

Der Staatsschuldenausschuss rechnet damit, dass die 60- Prozent- Marke im besten Fall 2023, möglicherweise aber erst 2039 - also in 29 Jahren - wieder unterschritten wird. Abhängig ist die Dauer des Schuldenabbaus demnach von der Wirtschaftsentwicklung, der Budgetdisziplin der Regierung und von der Hoffnung, dass in dieser Zeit keine weitere Wirtschaftskrise ausbricht.