Faymann "skeptisch"

Saudi-Zentrum: Schließung “durchaus vorstellbar”

Bundeskanzler Werner Faymann kann sich "durchaus vorstellen", das umstrittene, vor allem von Saudi-Arabien finanzierte Abdullah-Zentrum in Wien zu schließen. Sinn der Einrichtung sei der Dialog - und wenn der nicht gegeben sei, dann sei auch er "skeptisch", meinte der SPÖ-Chef am Montagabend in der "ZiB2".

Werner Faymann will die Aktivitäten in dem Zentrum "sehr genau beobachten": "Wir haben das Außenministerium, aber auch alle anderen Stellen, die damit betraut sind, gebeten, hier genau zu prüfen, ob eine weitere Unterstützung Sinn macht." Eine abschließende Beurteilung seitens des Kanzlers gab es nicht. Er erwartet noch einen entsprechenden Bericht des Außenministers zu den Aktivitäten des Zentrums.

Außenminister Sebastian Kurz verwies am Dienstag am Rande des Ministerrats darauf, dass die alleinige Finanzierung durch Saudi-Arabien noch bis Jahresmitte laufe. Dann werde man die Arbeit des Zentrums bewerten.

Sprecher will Gespräche mit Regierung
Der Pressesprecher des Abdullah-Zentrums, Peter Kaiser, drängt unterdessen auf direkte Gespräche mit der Regierung. Seine Organisation habe mehrfach Einladungen an Regierungsvertreter gesandt, zuletzt erst am vergangenen Freitag. Diese seien aber bisher nicht angenommen worden, sagte Kaiser im Ö1-"Mittagsjournal".

Das in Wien angesiedelte Abdullah-Zentrum ist zwar dem interreligiösen Dialog verschrieben, im Gründerland Saudi-Arabien ist allerdings die Ausübung anderer Religionen als des Islam verboten. Am Freitag gab es zudem international Entsetzen über die Bestrafung des Bloggers Raif Badawi mit 1.000 Peitschenhieben für islamkritische Äußerungen.

Zuletzt war das Zentrum in die Schlagzeilen geraten, als sich Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, die dort als Vize-Generalsekretärin tätig ist, zu den Hinrichtungen in Saudi-Arabien geäußert hatte. Ihre Aussage, dort werde "nicht jeden Freitag geköpft", hatte für Empörung gesorgt und war sogar von der Justiz geprüft worden.

Faymann verteidigt eigene Gedenkveranstaltung
Zu den Anschlägen in Paris befragt, bekundete der Kanzler am Montag einmal mehr seine Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus. Dass Bundespräsident Heinz Fischer und er am Sonntag nicht zur großen Trauerkundgebung nach Paris gefahren waren, sondern eine eigene Veranstaltung angesetzt hatten, verteidigte Faymann. Es sei ein wichtiges und richtiges Zeichen gegen den Terror gewesen, dass mehr als 12.000 Menschen am Ballhausplatz ihre Solidarität mit den Opfern gezeigt hätten.

Auch in Sachen Terrorbekämpfung äußerte sich der Bundeskanzler zurückhaltend. Faymann sieht "aktuell keinen Grund" für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, wie sie die ÖVP anvisiert. Er setze lieber auf mehr Geld für Personal und Ausstattung der Exekutive. Nicht festlegen wollte sich der Kanzler, ob er dafür sei, den Paragrafen zur Herabwürdigung religiöser Lehren zu streichen.