5 Prozent Aufschlag

SPÖ fordert Sondersteuer für Reiche

Österreich
19.07.2010 14:28
Die SPÖ kann sich zur Budgetsanierung eine Sondersteuer für Spitzenverdiener nach deutschem Vorbild vorstellen. Diese Variante hatte am Wochenende Bernhard Felderer, Chef des Instituts für Höhere Studien, ins Spiel gebracht. SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter schlägt einen Solidarzuschlag von fünf Prozentpunkten für Personen mit einem Jahreseinkommen von über 300.000 Euro vor.

In Zeiten der Sparpolitik sei das eine Frage des sozialen Ausgleichs, betonte Kräuter. Ferner verwies er darauf, dass die geplanten Ausgabenkürzungen in den einzelnen Ministerien bereits im Finanzrahmen definiert seien. "Die gesellschaftspolitische Balance hängt sehr stark damit zusammen, dass das Bewusstsein und die Überzeugung da sind, dass auch die Vermögenden entsprechend belastet werden", so Kräuter. Ein Zuschlag von fünf Prozentpunkten zur Lohn- und Einkommenssteuer wäre daher "ein klarer und verständlicher Weg", der Bevölkerung dies zu signalisieren.

155 Millionen Euro Mehreinnahmen?
Kräuters Schätzungen zufolge würde eine derartige Reichensteuer rund 155 Millionen Euro einbringen. Konkret würde der SP-Geschäftsführer von Personen mit einem Jahreseinkommen über 300.000 Euro einen Zuschlag von fünf Prozentpunkten für alle Steuertarife erheben. Die Zusatzsteuer würde in diesem Modell also nicht nur den Spitzensteuersatz betreffen: Für Personen mit über 300.000 Euro Jahreseinkommen - Kräuter schätzt deren Zahl auf rund 5.500 - würde damit damit schon der Eingangssteuersatz von 36,5 auf 41,5 Prozent steigen, der mittlere Steuersätze würde inklusive Zuschlag 48,21 Prozent betragen, der Spitzensteuersatz 55 Prozent.

Kräuter geht davon aus, dass die Bevölkerung eher bereit sein wird, Härten bei den Ausgabenkürzungen zu akzeptieren, wenn auch von Spitzenverdienern entsprechende Beiträge kommen. Außerdem verweist der SP-Bundesgeschäftsführer darauf, dass die Zahl der Millionäre in Österreich im vergangenen Jahr trotz Wirtschaftskrise stark gestiegen sei. Laut einer Studie der Boston Consulting Group stieg die Zahl der Dollar-Millionäre in Österreich 2009 von 35.582 auf 39.077.

Derzeit 158.000 Personen in höchster Steuerklasse
In die höchste Steuerklasse fallen laut aktuellsten Zahlen der Statistik Austria rund 158.000 Personen. Steuersätze gibt es derzeit vier, in der untersten Stufe müssen überhaupt keine, in der höchsten - dem Spitzensteuersatz - 50 Prozent Abgaben entrichtet werden.

Zu versteuernde Einkommensanteile von null bis 11.000 Euro jährlich sind steuerfrei. Alle Einkommensteile zwischen 11.001 und 25.000 Euro sind mit 36,5 Prozent zu versteuern. Ab 25.001 Euro steigt die Belastung der darüber liegenden Einkommensanteile auf 43,21 Prozent. Für Einkommensanteile von 60.001 Euro und darüber müssen 50 Prozent an das Finanzamt abgeführt werden. Unter dem zu versteuernden Einkommen versteht man im wesentlichen Brutto-Einkünfte abzüglich der Sozialversicherungsabgaben und Absetzbeträge (wie etwa Arbeiterkammerumlage, Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen).

Die Steuersätze in Österreich

zu versteuerndes Einkommen

Steuersatz 

betroffene Personen*

0 bis 11.000 Euro

0,0 Prozent

2.361.863

11.001 bis 25.000 Euro

36,5 Prozent

2.552.616

25.001 bis 60.000 Euro

43,21 Prozent

997.235

Ab 60.001 Euro

50,0 Prozent

158.300

*laut integrierter Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2007
(nach Tarifstufen 2009 gegliedert)

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