Nulllohnrunde
Politiker verzichten auf Lohn- und Pensionserhöhung
Ein koalitionärer Initiativantrag soll noch vor dem Sommer eingebracht werden, bestätigten die Klubs von SPÖ und ÖVP am Mittwochabend. Die Politiker verzichten damit zum zweiten Mal auf ein Gehaltsplus. Weil 2009 der Termin für die Gehaltserhöhungen von Juli auf Jänner des nächsten Jahres nach hinten verschoben wurde, bleiben Kanzler, Minister und Abgeordnete mit dem neuerlichen Verzicht insgesamt dreieinhalb Jahre ohne Gehaltserhöhung. Die nächste Erhöhung wäre damit erst per 1. Jänner 2012 fällig.
Fischer an der Spitze der Bezügepyramide
Die Politiker-Gehälter sind gesetzlich geregelt - Ausgangspunkt der 1997 fixierten Bezügepyramide ist das Gehalt der Nationalratsabgeordneten, das 8.160 Euro beträgt. Ein Minister bekommt das Doppelte, der Bundeskanzler das zweieinhalbfache. Die jährliche Erhöhung der Bezüge wird vom Rechnungshof errechnet und erfolgt zur Jahresmitte.
An der Spitze der Bezügepyramide steht der Bundespräsident mit einem monatlichen Bruttobetrag von 22.848 Euro (280 Prozent der Nationalratsabgeordneten). Dahinter folgen der Bundeskanzler mit 20.400 Euro (250 Prozent) und der Vizekanzler mit 17.952 Euro (220) Prozent. Hinter der Nationalratspräsidentin mit 17.136 Euro (210 Prozent) kommen die Minister mit 16.320 Euro (200 Prozent). Bei den Ländern steht der Landeshauptmann mit einem Einkommen von ebenfalls maximal 16.320 Euro an der Spitze der Pyramide. Allerdings kann der Rechnungshof bei den Ländern nur eine Höchstgrenze festlegen. Die tatsächlichen Bezüge bestimmt der jeweilige Landtag.
Opposition stimmt zu und würde Bezüge sogar kürzen
FPÖ, Grüne und BZÖ haben sich am Donnerstag einstimmig für den Verzicht auf eine Gehaltserhöhung ausgesprochen. "In Zeiten der Krise müssen auch die Politiker den Gürtel enger schnallen und vorbildlich agieren", erklärte etwa BZÖ-Obmann Josef Bucher. "Sparen muss an der Spitze beginnen."
"Eine Nulllohnrunde für Politiker sei "das mindeste, was man tun kann", meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. ÖVP und SPÖ sollten aber kein "Pfauenrad schlagen", denn es sei "beschämend", dass man jahrelang dafür gebraucht habe, um derartiges umzusetzen. Wiewohl man dem Antrag zustimmen werde, wäre es der FPÖ lieber gewesen, auch Manager aus staatsnahen Betrieben und Spitzenbeamte einzubeziehen. Überdies könne man sich sogar eine zehnprozentige Kürzung der Bezüge vorstellen, betonte Kickl. Trotz einer Reform vor einigen Jahren gebe es außerdem immer noch Polit-Pensionen aus dem alten System, die teilweise "jenseits von Gut und Böse" seien - diese müsse man ebenfalls überdenken.
Auch Grüne für Reduktion bei alten Polit-Pensionen
An dieser "Ungerechtigkeit" stoßen sich auch die Grünen. Glawischnig sprach sich dafür aus, die Politiker-Pensionen aus dem alten System zu reduzieren. Die Fortsetzung des Einfrierens der Politikergehälter sei "in Ordnung", die Grünen würden aller Voraussicht nach zustimmen. Allerdings sei eine Nulllohnrunde nur ein "rein symbolischer Beitrag", das Budget könne damit nicht saniert werden.
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