Finanzierungsloch

Pensionen: Bund hat 2010 um 50% mehr zugeschossen

Zwischen Pensionsbeiträgen und Pensionsaufwand reißt ein immer größeres Loch auf. Die Beträge decken bei den ASVG-Pensionen mittlerweile nicht einmal mehr 90 Prozent des Aufwandes ab. Diese Deckungsquote ist in einem einzigen Jahr von 2009 auf 2010 um sechs Prozent gesunken, der Bund musste im Vergleich zum Vorjahr seinen Zuschuss um mehr als die Hälfte erhöhen.

Die Pensionsfinanzierungs-Lücke wird freilich aus dem Budget gefüllt, entsprechend ist der Bundesbeitrag von 2,9 Milliarden Euro 2009 auf 4,4 Milliarden heuer gestiegen. 2011 wird er nach derzeitigem Stand der Dinge 4,9 Milliarden Euro betragen. Das ist dann gegenüber 2009 ein Anstieg von stolzen 70 Prozent.

Krise, Invaliditäts- und Hacklerpension
Aufgrund der Krise sei die Beitragsentwicklung 2009 schlecht und 2010 mäßig gewesen, diese sei ja unmittelbar davon abhängig, was sich am Arbeitsmarkt tue, so PVA-Generaldirektor Winfried Pinggera. Das erste Halbjahr 2010 habe der PVA Kopfzerbrechen bereitet, im dritten und vierten Quartal habe sich die Lage dann aber verbessert.

Ein weiterer Faktor für die sinkende Deckungsquote seien aber auch die strukturellen Probleme wie Invaliditäts- und Hacklerpension - und es "stehen uns noch drei Jahre mit großzügiger Hacklerregelung bevor", gibt Pinggera zu bedenken. Erst ab 2014 wird der Zugang verschärft, 2009 habe die Hacklerpension noch ein Plus von 28 Prozent verzeichnet. Eine wesentliche Frage sei ebenso die Invaliditätspension. Die Deckungsrelation hänge aber auch mit der jährlichen Erhöhung der Pensionen und der Ausgleichszulagen (Mindestpension) zusammen. Es steige eben nicht nur die Zahl der Versicherten, sondern auch die Pensionshöhe, so Pinggera.

Bund blecht für Beamte fast das Doppelte
Angesichts dessen lässt der PVA-Generaldirektor die Frage offen, ob die Deckungsquote bei einer guten Konjunkturentwicklung wieder auf über 90 Prozent steigen wird. Man hoffe zwar, dass die Beiträge wieder steigen. Langfristig werde man sich aber was überlegen müssen. Der Beitrag für die von der PVA abgewickelten Pensionen ist dabei längst nicht alles, was der Staat zahlen muss. Hinzu kommen die Beiträge zu den Pensionen für Bauern und Gewerbetreibende sowie die Beamtenpensionen. Letztere steigen kommendes Jahr um 271 Millionen auf knapp über 8 Milliarden Euro an, davon gehen 2,1 Milliarden an ÖBB- und 1,2 Milliarden an die Post-Pensionisten.