Budget-Beschwerde
ÖVP-Granden schießen sich auf Neugebauer ein
Kopf betonte, dass Neugebauers Aussagen zur Bildungsreform "nicht die Position der ÖVP" seien. Der Klubchef wäre allerdings "heilfroh", wenn seine Partei im Jahr 2011 keine größeren Probleme bekäme.
Pühringer: "Standpunkt überdenken"
Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer äußerte sich ebenfalls irritiert über die Aussagen des Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. "Ich bin da auf der Seite der Frau Innenminister. Ich fordere den Fritz Neugebauer gerne freundschaftlich auf, seinen Standpunkt noch einmal zu überdenken", so Pühringer.
Neugebauer liege mit seiner Meinung "vollkommen neben der Bevölkerung". Wenn man ein Paket vereinbare, dann müsse man auch dazu stehen, sagte der Landeshauptmann. "Noch dazu, wenn man es als ranghoher Parlamentarier im Parlament beschlossen hat, kann man sich nicht im Nachhinein die Rosinen herauspicken, da hört sich der Gurkenhandel auf", stellte Pühringer fest. "Ich denke, der Fritz Neugebauer wird seinen Standpunkt überdenken und hoffentlich auch revidieren", so der Landeschef.
Martinz legt Neugebauer Rücktritt nahe
Kärntens ÖVP-Landesparteichef Josef Martinz ging am Montag noch weiter und legte Neugebauer den Rücktritt nahe. Der GÖD-Chef brüskiere die Reformkräfte innerhalb der ÖVP. "Reformen sind schmerzhaft, aber unverzichtbar, um Zukunft gestalten zu können", erklärte Martinz in einer Aussendung. Die Erhöhung des Antrittsalters für Langzeitversicherte auf 62 Jahre ab 2014 sei eine im internationalen Vergleich moderate Lösung, das betreffe auch die Abschläge für öffentlich Bedienstete, wenn sie die Korridorpension nutzen wollen.
In schwierigen Zeiten Reformen umsetzen heiße auch, Vertrauen und Glaubwürdigkeit der Politik schaffen. Neugebauer solle sich überlegen, ob er seine Funktion nicht an jüngere Leute übergeben wolle, die darauf angewiesen seien, dass jetzt reformiert werde, damit auch in Zukunft das Pensionssystem funktionsfähig bleibe, so Martinz.
Verfassungsklage gegen Pensionsreform angekündigt
Neugebauer hatte am Wochenende eine Verfassungsklage wegen der im Zuge des Sparpakets beschlossenen Pensionsreform angekündigt und sich damit einen Rüffel von Innenministerin Fekter eingehandelt. Betreffend Bildung sagte er, die Umsetzung des ÖVP-Bildungsprogramms werde wohl erst im Zuge der nächsten Regierungsverhandlungen nach den 2013 geplanten Nationalratswahlen angegangen werden.
GÖD kann Kritik nicht nachvollziehen
Die Beamtengewerkschaft GÖD kann die Verwunderung der ÖVP-Granden über die angekündigte Verfassungsklage gegen das Budget nicht nachvollziehen. Die pensionsrechtlichen Änderungen seien im Begutachtungsentwurf der Regierung nicht enthalten gewesen und somit "überfallsartig eingeführt" worden, hieß es am Montag in einer Aussendung. Gewerkschafts-Obmann Neugebauer habe zudem rechtzeitig vor der Beschlussfassung im Nationalrat festgestellt, dass derartige Maßnahmen inakzeptabel seien.
krone.tv
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