Neben allen Großen der Branche - Bank Austria, Erste, Raiffeisen Bank International, BAWAG und ÖVAG - sind aus den einzelnen Sektoren auch noch repräsentative andere Institute dabei - wie die Steiermärkische für die Sparkassen, die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich- Wien namens der Raiffeisen- Genossen und für die Hypos die Hypo Vorarlberg.
Börsevorstand Heinrich Schaller sagte am Mittwoch, er hoffe, dass die Bankenklage erfolgreich sei. Die Investmentfonds- Gesellschaften scheinen nicht als Absender in dieser gemeinsamen Beschwerde der Banken auf, haben die Depotbanken aber mit weiterem Input versorgt, hieß es am Mittwoch.
Die 25- prozentige Steuer selbst wird - mit Aufgabe der bisherigen Spekulationsfrist - ab Oktober 2011 von den Banken eingehoben und an die Finanz abgeführt. Das heißt, die Verkaufsgewinne von Wertpapieren, die heuer (ab 1. Jänner) gekauft wurden und nach dem 1. Oktober verkauft werden, sind dann von dieser neuen Steuer erfasst. Besteuert werden realisierte Kursgewinne von Aktien, Anleihen, Wertpapier- und Immobilienfonds sowie Derivaten.
Die Banken führen die teuren Investitionen im Verhältnis zum vorerst geringen Steuerertrag und die zu kurz bemessene Umsetzungfrist ins Treffen. "Und der Zwangsverpflichtung Dritter hat der Verfassungsgerichtshof schon einmal Grenzen gesetzt", hieß es von den Banken.
Dass die Banken gegen den Bund vor den Verfassungsgerichtshof ziehen, empört SPÖ- Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter: "Ich appelliere wirklich an die Generaldirektoren, sich daran zu erinnern, wie man mit ihnen umgegangen ist, als wegen der Krise der Hut brannte." Das gute Verhältnis zur öffentlichen Hand und damit zu den Steuerzahlern, die bereitstanden, als die Banken Geld und Garantien brauchten, vertrage eine bessere Pflege, meinte er in einer Aussendung. Für die "Raunzerei" der Banken wegen der notwendigen EDV- Systemumstellung hat der SPÖ- Abgeordnete kein Verständnis.
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