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Hypo-U-Ausschuss: Zank um fehlende Unterlagen

26.02.2010, 14:24
Hypo-U-Ausschuss: Zank um fehlende Unterlagen (Bild: Klaus Kreuzer)
Foto: Klaus Kreuzer
Der Vorsitzende des Hypo- U-Ausschusses, Rolf Holub, übt heftige Kritik an der Landesholding. Sie habe dem Ausschuss bisher keine der geforderten Unterlagen übermittelt. "Ich habe das Gefühl, die mauern einfach", sagte Holub am Freitag. Der Grün- Politiker will notfalls den Verfassungsgerichtshof einschalten. Die Landesholding wies die Kritik Holubs postwendend zurück.

Die Anforderung der umstrittenen Unterlagen geht auf den 4. Februar zurück. Den gestellten Forderungen sei laut Landesholding bereits entsprochen worden. Der Kärntner Landesrechnungshof habe bereits sämtliche Unterlagen und Dokumente der Landesholding dem Kärntner Landtag übermittelt.

Im Zeitraum März bis November 2008 sei von den Experten des Kärntner Landesrechnungshofes eine umfangreiche Überprüfung über den Verkauf von Hypo- Anteilen durch die Landesholding durchgeführt worden, hieß es in einer Aussendung.

"Ja, wir haben bereits alle vom Landesrechnungshof zur Verfügung gestellten Unterlagen gesichtet und bearbeitet. Das sind sieben Ordner mit Unterlagen," erklärte dazu Holub und verwies auf ein Begleitschreiben des Landesrechnungshofes. "In diesem Schreiben legt der Landesrechnungshof aber Wert auf die Feststellung, dass nur teilweise Kopien von den Landesholdingunterlagen angefertigt wurden und überdies Unterlagen wieder an die Abteilung vier retourniert wurden. Es fehlen also noch eine Menge Unterlagen, für die es einstimmige Beweisbeschlüsse im Untersuchungsausschuss gegeben hat", erklärte der Grün- Mandatar.

SPÖ- Chef Reinhart Rohr forderte eine "lückenlose Aufklärung" von der Landesholding. Die Öffentlichkeit habe das Recht zu erfahren, wofür sie dem Steuerberater Dietrich Birnbacher zwölf bwz. sechs Millionen Euro gezahlt habe.

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