"Dingfest machen"

Griechenland geht entschlossen gegen Steuersünder vor

Ausland
17.05.2010 11:18
Die griechische Regierung hat ein entschiedenes Vorgehen gegen Steuersünder angekündigt. Es gehe nicht an, dass die Mehrheit der Griechen, die hart arbeitete und ihre Steuern zahle, für die Verbrechen anderer bluten müsse, sagte Premier Giorgos Papandreou. "Wir reorganisieren die Finanzverwaltung, um Steuersünder dingfest machen zu können. Die Menschen wollen mehr Gerechtigkeit." Um den Steuersündern auf die Spur zu kommen, nutze sein Land die technische Expertise der EU sowie des IWF.

Gleichzeitig stellte Papandreou klar, dass Griechenland nicht um Geldgeschenke bettle, sondern um Kredite bitte, die mit hohen Zinsen zurückgezahlt werden müssten. Außerdem wisse sein Land um die Verantwortung, sagte er dem "Handelsblatt" mit Blick auf die Hilfskredite: "Deshalb setze ich eine Politik der Veränderungen durch, die in Umfang und Tempo ihresgleichen sucht." Griechenland werbe um die Chance, beweisen zu können, "dass wir es schaffen". Der politische Wille, die Krise zu bewältigen, sei deutlich demonstriert worden. "Kein Land hat sich in den vergangenen Jahrzehnten so starke Einschnitte auferlegt", betonte der Ministerpräsident.

Athen erwartet zweite Finanzspritze
Griechenland erwartet bis Dienstag eine 14,5-Milliarden-Euro-Finanzspritze der Euro-Länder. "Bis spätestens Dienstagmittag wird das Geld überwiesen sein", hieß es am Montag aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen. Am vergangenen Mittwoch hatte Griechenland vom IWF die erste 5,5-Milliarden-Euro-Spritze zur Rettung seiner Staatsfinanzen erhalten. Ein Teil dieser Gelder wird dringend bis Mittwoch zur Deckung von Verpflichtungen des Landes benötigt. Athen wird dann etwa neun Milliarden Euro an seine Gläubiger überweisen.

Neue landesweite Streiks angekündigt
Indes dauern die Proteste gegen die harten Sparmaßnahmen an: Die griechischen Gewerkschaften wollen am Donnerstag abermals mit umfangreichen Streiks das Land lahmlegen. Das gesamte Rettungspaket für Griechenland beträgt rund 110 Milliarden Euro. Die Griechen müssen ihrerseits in den kommenden drei Jahren 30 Milliarden Euro sparen.

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