Asyl-Zentrum
Fekter stellte sich den Bürgern von Eberau
Zwar gab es keine generelle Ablehnung gegen das Projekt, jedoch wurde das Vorgehen der Ministerin, die sich nur mit dem Bürgermeister abgestimmt hatte, kritisiert.
Die Bewohner von Eberau forderten, dass das Erstaufnahme-Zentrum in den Kasernen von Oberwart und Pinkafeld errichtet werde, da diese sowieso vor der Auflösung stünden. Fekter versprach, den Vorschlag mitzunehmen. Sie bezweifelte allerdings, dass die Landesebene für diese Standorte wäre.
Gemeinderat steht hinter Fekter
Der Gemeinderat von Eberau steht hinter Fekter, allerdings soll die Bevölkerung die Letztentscheidung treffen, sagte Bürgermeister Walter Strobl am Montagabend nach einem Treffen mit der Ministerin. Das Ergebnis der angekündigten Bürgerbefragung werde bindend sein, kündigte der Ortschef an.
Wann das Referendum stattfindet, ist vorerst noch nicht klar. Der formelle Beschluss dazu wird 2010 fallen, da erst im Jänner die nächste Sitzung des Gemeinderates angesetzt ist. Im ersten Jahresviertel wird dann die Bürgerbefragung stattfinden.
Fekter trotz Niessl-Widerstand optimistisch
Am Montagnachmittag hatte sich Fekter zuversichtlich gezeigt, dass das Asyl-Zentrum trotz der Kritik auf Landesebene sowie von Parteikollegen wie geplant umgesetzt werden kann. Dass der von Landeshauptmann Hans Niessl angekündigte Widerstand (siehe Infobox) Früchte trägt, glaubt sie nicht.
"Wir haben ein Informationsbüro in Eberau errichtet, wo wir die örtliche Bevölkerung über Details zum Projekt informieren. Derzeit sind wir bemüht, die Emotionen durch eine Informationskampagne zu beruhigen", erklärte die Ministerin. Es sei verständlich, dass man kritisiert worden sei. Die Kritik habe es jedoch weniger für das Zentrum an sich, als viel eher für die Vorgangsweise gegeben. Die Geheimhaltung bis zuletzt sei jedoch gewählt worden, um das Zentrum auch umsetzen zu können.
"Mit Sicherheit wird kein Polizist abgezogen"
Ebenfalls am Montag ging ein Schreiben an Niessl und seinen Stellvertreter Franz Steindl (ÖVP). Darin bietet die Ministerin Unterstützung für ein Sicherheitspaket - zumal Kriminalität auch zum Wahlkampfthema gemacht worden sei. "Mit Sicherheit wird kein Polizist aus dem Südburgenland abgezogen. Im Gegenteil!", betonte Fekter. So soll durch das Zentrum auch eine eigene Polizeiinspektion entstehen. Sie selbst möchte der Bevölkerung über Erfahrungen aus Thalham in Oberösterreich berichten, da sie aus dem Bezirk stammt. Eine Auflage des Baubescheids sieht etwa vor, dass die örtlichen Feuerwehren entsprechend aufgerüstet werden müssen.
"Ich habe Verständnis, dass die Emotionen hochgehen. Wir bemühen uns aber um Sachlichkeit", meinte Fekter. Auch Steindl sei nicht in den Prozess eingebunden gewesen und erst am Vorabend über die Entscheidung telefonisch informiert worden. "Er war daher ziemlich zornig auf mich", so die Ministerin. Dass rechtliche Schritte vonseiten des Landes das Projekt noch verhindern könnten, glaubt sie nicht. Da es sich beim Flächenwidmungsbescheid um die breiteste Widmungskategorie handle, geht Fekter davon aus, dass auch Höchstgerichte dies bestätigen würden.
Bürgermeister entschuldigt sich
Eberaus Bürgermeister Strobl sprach sich weiterhin für das Projekt aus, entschuldigte sich aber für die Vorgangsweise: "Seitens der Bevölkerung von Eberau und Kulm gibt es natürlich massive Kritik. Ich werde auch persönlich angegriffen. Die Kritik richtet sich in erster Linie gegen die Vorgangsweise der Bekanntmachung und der mangelnden Einbindung der Bürger. Ich möchte mich hier auch aufrichtig bei der Bevölkerung von Eberau für diese Vorgangsweise entschuldigen. Ich werde daher eine Bürgerbefragung - noch vor den Landtagswahlen - durchführen, bei der alle Eberauer nach einer sachlichen Information über das Projekt befragt werden", so Strobl im ORF.
Kopf verteidigt Fekter, Berlakovich kritisiert sie
Hinter Fekter stellte sich am Montag der ÖVP-Klubobmann im Parlament, Karlheinz Kopf. Er erinnerte Niessl daran, dass dieser sich selbst als "Mitautor" des Koalitionsübereinkommens für ein zusätzliches Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs ausgesprochen habe. "Warum Niessl jetzt so überrascht tut, kann man sich nur mit dem Fehlen gesamtstaatlichen Verantwortungs-Bewusstseins und mangelnder Solidarität erklären", so Kopf. Auf Kritik von ÖVP-Seite an Fekter ging Kopf freilich nicht ein.
Die gibt es nämlich, und beileibe nicht nur von unbedeutend erscheinenden Politikern: Der burgenländische ÖVP-Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich äußerte am Montag im ORF-Radio Verständnis für den Ärger in Eberau und forderte eine Volksbefragung. "Ich finde, dass in diesem Falle die Bevölkerung befragt werden muss", sagte er: "So ein Lager kann nicht errichtet werden, ohne dass die Bevölkerung eingebunden wird. Die Menschen sollen entscheiden, ob sie für ein derartiges Lager sind oder nicht."
Darabos sieht Zentrum "unter keinem guten Stern"
Auch Verteidigungsminister Norbert Darabos, Burgenländer und Integrationsbeauftragter der SPÖ, deutete am Montag an, Fekter könnte mit dem Projekt scheitern. Die "überfallartige Vorgehensweise" der Innenministerin sei "unglücklich", insofern stehe das Projekt "unter keinem guten Stern". Darabos zeigte Verständnis für den Widerstand der Landesregierung. Hinter dem Bau eines dritten Erstaufnahmezentrums stehe er aber grundsätzlich, betonte der Minister.
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