Fekter kämpft weiter gegen EU-Asylpläne

Wie Fekter betont, habe sich vor allem in Ost- und Mitteleuropa der Widerstand gegen die Neuregelungen verstärkt. Bei einem Treffen mit den Nachbarländern in Warschau hätten sich zuletzt Polen und Ungarn voll und ganz der österreichischen Position angeschlossen. Auch Tschechien unterstütze diese Haltung grundsätzlich, müsse sich aber angesichts der Präsidentschaft eher neutral verhalten.

Dazu käme noch Widerstand aus Dänemark. Die zuständige Ministerin der Regierung in Kopenhagen habe sie in Wien besucht und sich dem österreichischen Widerstand gegen die Richtlinie angeschlossen. Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble lehne den Eingriff in die Souveränität der Mitgliedsländer im Asylbereich ebenfalls ab und habe das Thema auf die Agenda des Innenministertreffens kommenden Donnerstag in Luxemburg gehoben.

Richtlinie als "Huschpfusch" bezeichnet

Was jetzt vorliege, werde jedenfalls mit Sicherheit nicht umgesetzt, versicherte Fekter. Dazu sei der Widerstand auch von großen Staaten wie eben Deutschland und Polen zu groß. Unverständlich sei, dass "solch ein Huschpfusch" ohne politische Debatte überhaupt ins EU- Parlament gekommen sei.

Heftige Kritik an insgesamt fünf Punkten

Insgesamt sind es fünf Punkte, die von Fekter vehement abgelehnt werden. Der zentralste davon ist, dass europaweit die Möglichkeit geschaffen werden soll, dass Asylwerber nach sechs Monaten vollen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Dies ist für die Innenministerin undenkbar. Österreich habe hier seine eigene Regelung und wolle keine Vorgaben aus Brüssel. Derzeit können Asylwerber nach drei Monaten um einen Job ansuchen, allerdings nur als Saisonarbeiter.

Ebenfalls auf Fekters Widerstand stößt, dass der Familienbegriff erweitert wird und so über die Familienzusammenführung noch mehr Menschen in die EU kommen könnten. Konkret würde die Richtlinie vorsehen, auch Geschwistern und verheirateten minderjährigen Kindern den Nachzug zu ermöglichen. Derzeit stellt man in Österreich auf die Kernfamilie ab: also Ehepartner und minderjährige Kinder, die nicht verheiratet sind.

Nein sagt die Innenministerin auch dazu, psychische Krankheiten mit einer besonderen Schutzwürdigkeit zu versehen. Wenn es hier eine Automatik gebe, könne man sich die Verfahren auch gleich sparen, da dann jeder Asylwerber entsprechende Beschwerden geltend machen werde.

Für nicht gerechtfertigt hält es Fekter ferner, die Schubhaft auf europäischer Ebene zu regeln. Aus ihrer Sicht ist eine massive Einschränkung der Schubhaft- Möglichkeiten geplant, was nur zu einem noch stärkeren Drang in die Illegalität führen werde. Schließlich wendet sich die Ministerin auch noch gegen eine Anhebung der Grundversorgung, die allerdings vom EU- Parlament in dessen Änderungsvorschlägen ohnehin bereits herausgestrichen wurde.

Fekter tritt nun dafür ein, dass man die Richtlinie nochmals völlig neu diskutiert. Denn das eigentliche Ziel einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Union werde überhaupt nicht erfüllt, stattdessen werde massiv ins Subsidiaritätsprinzip eingegriffen und das Asylrecht liberalisiert. Eile bei der Beschlussfassung gebe es ohnehin keine, es sei bis 2012 Zeit.

Schlagabtausch im Lichte der EU- Wahl

Die Aussagen Fekters lösten erwartungsgemäß heftige Reaktionen aus. Die rechten Oppositionsparteien FPÖ und BZÖ bekräftigten ihr Nein zu der Regelung und griffen gleichzeitig Fekter an. Die Grünen sprachen von einem "beschämenden populistischen Unsinn" und die ÖVP schoss sich auf die SPÖ ein.

FPÖ- Chef Heinz- Christian Strache bezeichnete Fekters Haltung als "wenig glaubwürdig". Die ÖVP versuche sich eine Woche vor der EU- Wahl "als große Kämpferin gegen die Richtlinie aufzuspielen", habe aber einen FPÖ- Antrag im EU- Unterausschuss gegen die EU- Asylrichtlinie abgelehnt.

Ähnliches warf auch das BZÖ der Ressortchefin vor: "Kurz vor den EU- Wahlen wacht Innenministerin Fekter auf und kündigt an, endlich gegen die EU- Asylrichtlinie tätig zu werden." EU- Spitzenkandidat Ewald Stadler fragte sich, "warum dies erst kurz vor Wahlen" passiere.

Kritik an Fekter übte auch Grünen- Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Mit der Verwässerung oder Verhinderung der EU- Asylrichtlinie würde kein einziges österreichisches Asylproblem gelöst werden, aber Fekter gehe es nur darum, "im EU- Wahlkampf antieuropäische Stimmung zu machen".

ÖVP- Generalsekretär Fritz Kaltenegger wiederum wollte vom Koalitionspartner wissen, ob Fekter die Unterstützung der SPÖ habe oder nicht. Die ÖVP erinnerte auch daran, dass FP- Abgeordneter Andreas Mölzer, in Kalteneggers Diktion "Österreichs faulster Abgeordneter, bei der Abstimmung im Europaparlament "wieder einmal die Sitzung geschwänzt" habe.