Fekter fordert vom Burgenland Alternativen

Die Innenministerin spielte unter anderem auf Überlegungen in Eberau an, wonach man auch Kasernen wie jene in Oberwart oder Pinkafeld als Erstaufnahmezentrum konzipieren könnte: "Die müsste mir Minister Darabos zu Verfügung stellen", verwies Fekter auf die Ressort- Kompetenz des aus dem Burgenland stammenden SPÖ- Verteidigungsministers. Zusätzlich müsste das Land bei der Flächenwidmung Kooperationsbereitschaft zeigen: "Und das schau ich mir an."

Scharfe Kritik an Landeshauptmann Niessl

Nur dagegen zu sein und keine Alternative anzubieten, gehe jedenfalls nicht, betonte Fekter. Besonders scharfe Kritik übte sie an Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), der ihr unterstellt hatte, etwas gegen das Burgenland zu haben. Gerade Niessl sei es gewesen, der den Süden des Bundeslandes sukzessive ausgetrocknet habe. Sogar die öffentliche Schule habe in Eberau zusperren müssen, erinnerte die Ministerin.

Überdies sei es ja der Landeshauptmann gewesen, der ständig nach mehr Polizei für das Burgenland gerufen habe. Genau das werde jetzt vom Bund angeboten und wieder passe es der Landes- SPÖ nicht. Dies sei nicht schlüssig, befand Fekter. Grundsätzlich ist die Innenministerin aber trotz aller Widerstände optimistisch, das Projekt Eberau noch durchziehen zu können. Sie sei "sehr zuversichtlich", dass der Baubescheid des Bürgermeisters vor dem Höchstgericht halten werde. Zudem wolle sie den Dialog mit der örtlichen Bevölkerung intensivieren.

Kein Einlenken im Fall Zogaj

Sehr zurückhaltend bleibt Fekter, was den prominentesten Asylfall Österreichs betrifft, nämlich das Verfahren der Zogajs. Zuletzt hatten sich Bundespräsident Heinz Fischer und Wiens Erzbischof Christoph Schönborn dafür stark gemacht, der kosovarischen Familie den weiteren Aufenthalt in Österreich zu ermöglichen. Die Ministerin will das nicht bewerten, kommentiere sie Einzelfälle doch grundsätzlich nicht mehr. Auch ein Einlenken deutet sie nicht an, eher das Gegenteil - "es gibt in Österreich kein Bleiberecht durch langen Aufenthalt im Land", betonte die Ressortchefin.

Zufrieden ist Fekter, was die heuer - auf Druck des VfGH - umgesetzte Novellierung zum humanitären Aufenthalt angeht. Über 1.100 Fälle seien auf Landesebene positiv abgearbeitet worden und nur in einer Hand voll habe der im Ministerium eingesetzte Beirat eine Entscheidung abseits der lokalen Ebene treffen müssen.