Fekter: Asyl-Paket der EU wird nicht umgesetzt

Das vorliegende Asyl-Paket der EU wird in seiner jetzigen Form nicht umgesetzt. Das betonte Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) am Donnerstag in Luxemburg beim Rat der Innenminister. Es werde keine Einigung im Rat geben - damit müsse das gesamte Paket unter der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte erneut diskutiert werden. "Wir erwarten uns von der EU-Kommission, dass der Vorschlag abgeändert wird", so Fekter. Nicht verstehen könne sie, dass ein solch großes Paket "husch pfusch" und ohne politische Debatte ins Parlament "geschaufelt" worden sei.

Die ursprüngliche Zielsetzung - "Harmonisierung und gerechtere Aufteilung" der Flüchtlinge sei "total verfehlt" worden. Aus dem "Harmonisierungspaket" sei ein "Liberalisierungspaket" geworden, "das die ungerechte Verteilung noch verschärft und nicht bekämpft", so Fekter. Sie sprach von "Asyl-Shopping". Durch die Vorschläge der Kommission würde eine "enorme Attraktivierung Europas für die Asylsuchenden" erzeugt. "Der Migrationsdruck wird durch das Asyl-Paket massiv gesteigert."

Mehrere Einwände
Einige in der EU-Richtlinie vorgesehen Punkte seien "inakzeptabel", so etwa der volle Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber nach sechs Monaten. Dies würde "unseren Fremdenrechtszugang total unterlaufen". Nicht akzeptieren könne sie zudem den erweiterten Familienbegriff und den Vorschlag, psychische Krankheiten mit einer besonderen Schutzwürdigkeit zu versehen - "weil psychisch belastet ist ja jeder Flüchtling", fügte Fekter an.

Die EU könne es sich zudem auch "nicht leisten, über eine Milliarde arme Menschen aus Afrika und Asien durch solch liberale Bestimmungen nach Europa zu ziehen". Klare Regelungen und eine bessere Verteilung der Flüchtling sei notwendig.

Hinsichtlich des Schengen-Polizeicomputersystems (SIS II) gebe es nun detaillierte Informationen über die weitere Vorgehensweise. Für Herbst und Frühling seien noch zwei Tests geplant und sollten diese positiv verlaufen könnte das System 2011 in Betrieb gehen. Andernfalls seien Alternativen vorgesehen.