Mehrheit dagegen
EU-Parlament bringt SWIFT-Abkommen zu Fall
Das SWIFT-Abkommen sollte US-Fahndern im Kampf gegen den Terrorismus auch künftig den Zugriff auf die Daten von Millionen europäischer Bankkonten erlauben. Die Daten verwaltet der belgische Finanzdienstleister SWIFT, der einen Großteil der Geldtransfers weltweit abwickelt.
SWIFT hatte sich allerdings geweigert, die Daten bis zur Abstimmung im Europaparlament vorläufig an die USA weiterzugeben. Denn bei den Verhandlungen zum Übergangsabkommen wurde das Europaparlament nämlich nicht einbezogen, obwohl es nach der neuen EU-Rechtsgrundlage, dem erst am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon, internationale EU-Abkommen zu Polizei- und Justizangelegenheiten ablehnen kann.
Die USA nutzten die Daten seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Bis Ende vergangenen Jahres hatten die US-Fahnder Zugriff auf einen SWIFT-Server in den Vereinigten Staaten. SWIFT hat in der Zwischenzeit seine Server aber in die Niederlande und in die Schweiz verlegt, weswegen das Interimsabkommen ausgehandelt wurde.
"Ein Sieg für die Freiheit der Europäerinnen und Europäer"
Österreichische Abgeordnete zeigten sich erfreut über das Votum: Der SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried begrüßte die Entscheidung des Parlaments. "Die Ablehnung ist ein Sieg für die Freiheit der Europäerinnen und Europäer", erklärte er. Das Nein demonstriere auch die neue Stärke des Europäischen Parlaments, die EU-Staaten müssten in Zukunft bei Entscheidungen das Europäische Parlament rechtzeitig einbinden.
Auch ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser betonte: "Die Ablehnung des Abkommens war notwendig. Das Übergangsabkommen hat die Forderungen des Europaparlaments nicht ausreichend berücksichtigt. Auch die Vorgangsweise des Rates in Bezug auf die Verhandlungen, den Abschluss des Abkommens und die Übermittlung der Informationen an das Parlament war inakzeptabel." Nunmehr müsse die ganze Kraft darauf ausgerichtet sein, rasch ein effizientes Abkommen mit den USA zu erreichen.
EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek betonte, die Regierungen müssten akzeptieren, dass das Europaparlament seine Macht in einer Art und Weise ausübe, welche die Einschätzung und Sorgen der Bürger widerspiegelt.
Die niederländische Liberale und zuständige Parlamentsberichterstatterin Jeanine Hennis-Plasschaert hatte zuvor eindringlich für eine Ablehnung des Abkommens plädiert. Wenn die USA aufgefordert würden, die Bankdaten ihrer Bürger an eine fremde Macht weiterzugeben, "würden wir alle wissen wie die Antwort des Kongresses ausfällt, oder?", sagte sie.
EU-Kommission strebt neuen Anlauf für Abkommen an
Die EU-Kommission respektiert, bedauert aber zugleich die Ablehnung des SWIFT-Interimsabkommens durch das EU-Parlament. Die Kommission werde nun ausloten, welche Verhandlungsbasis es nun mit den USA für ein langfristiges Abkommens gebe. "Ich bleibe überzeugt, dass das Programm die Sicherheit unserer Bürger erhöht", erklärte Innenkommissarin Cecilia Malmström und sprach von einem "Rückschlag".
"Meine Hoffnung ist, ein neues Abkommen mit höchst ehrgeizigen Sicherheitsvorkehrungen für Privatsphäre und Datenschutz zu erzielen", so Malmström weiter. Ihrer Ansicht nach ist es die EU-Kommission, die dafür verantwortlich ist, dass Datenschutz und Privatsphäre gewahrt werden. Die Zusammenarbeit mit den USA für eine effektive Terrorbekämpfung sei nötig, betonte sie.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding will an einem neuen Abkommen arbeiten, dem das EU-Parlament die Zustimmung erteilt. "Gleichzeitig werden wir eine Empfehlung ausarbeiten für die Autorisierung zu Verhandlungen über ein künftiges EU-US-Abkommen zu Datenschutz und Informationsaustausch", kündigte Reding an. Ein solches Abkommen wäre ihr zufolge die "andere Seite der Münze" eines Datentransfervertrages.
USA könnten nun bilateral mit einzelnen Staaten verhandeln
Die USA haben sich enttäuscht gezeigt: "Das Ergebnis ist ein Rückschlag für den Anti-Terror-Kampf der USA und der EU", erklärte Außenamtssprecher Philip Crowley am Donnerstag in Washington. Die Entscheidung des Europaparlaments störe ein wichtiges Programm zur Terrorbekämpfung. Nun müsse seine Regierung überlegen, wie sie verfahre. "Es ist ermutigend, dass es viele Regierungen in Europa gibt, die bei diesem Programm mit uns zusammenarbeiten wollen", sagte Crowley. Auch im EU-Rat sowie in der Kommission habe sein Land starke Unterstützung.
Die USA hatten bereits vor der Abstimmung im Parlament damit gedroht, im Fall eines Neins die Gespräche über das Bankdaten-Abkommen zur besseren Terrorfahndung auf der EU-Ebene abzubrechen und bilateral mit einzelnen Staaten zu verhandeln.
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