Steuersünder-CD

Deutschland will erneut geklaute Daten kaufen

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble steckt in einer delikaten Zwickmühle: Ein Hehler hat ihm die Schweizer Bankdaten deutscher (aber vielleicht auch nicht nur deutscher) Steuerflüchtlinge zum Kauf angeboten. Soll er zugreifen? Darf er überhaupt? Darüber wird in Deutschland jetzt gestritten. Es geht um Hunderte Millionen entgangener Steuern.

Der Schweizer „Informant“ hat aus der Steuersünderkartei dem Finanzminister einige „Appetithappen“ zukommen lassen, um seine Preisforderung von 2,5 Millionen Euro zu rechtfertigen. Regierungspolitiker und Banker drängen Schäuble zu einem Nein: „…darf sich nicht zum Hehler von Diebsgut machen. Keine Geschäfte mit Kriminellen!“

Die SPD und die Steuerzahlergewerkschaft sind anderer Meinung: „Steuerflüchtlinge sind selbst Kriminelle. Es bedeutet keinen Unterschied, ob der Finanzminister für diese Hinweise Geld zahlt oder die Staatsanwaltschaft für Hinweise zur Ergreifung eines Straftäters Belohnungen auslobt. Kein Renter würde verstehen, dass er vom Finanzamt belästigt wird, aber die mit den dicken Konten in der Schweiz ungeschoren davonkommen.“

Helle Empörung auch in der Schweiz: „Ein Staat darf nicht als Hehler auftreten und einem Kriminellen dessen Diebsgut abnehmen“, wettert die Schweizer Bankiersvereinigung. Sie fürchtet den Verlust des „Kundenvertrauens“ in den Bankplatz Schweiz.

von Kurt Seinitz (Kronen Zeitung) und krone.at