Berlusconi klagt

“Bisher 200 Mio. € für Rechtsanwälte ausgegeben”

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich einmal mehr über die "Verfolgung" durch die Justiz beklagt. "Ich verbringe meine Wochenenden mit meinen Rechtsanwälten, um mich von der Justizverfolgung zu verteidigen - ich habe es satt", erklärte der Premier. Bisher habe er "200 Millionen Euro für Rechtsanwälte ausgeben müssen". Kein einziges Mal sei er bisher in einem Prozess verurteilt worden.

Die Justizprobleme Berlusconis beschäftigen weiterhin das Parlament. Die römische Abgeordnetenkammer hat mit der Diskussion eines umstrittenen Gesetzesentwurfs begonnen, der verhindern soll, dass Regierungsmitglieder zu Gerichtsverhandlungen zitiert werden, solange sie im Amt sind. Wegen ihrer öffentlichen Verpflichtungen sollen Regierungsmitglieder nicht vorgeladen werden, wenn gegen sie ein Prozess läuft.

Immunitätsgesetz für rechtswidrig erklärt
Laut den Plänen der Regierungskoalition um Berlusconi soll das Gesetz so lange in Kraft bleiben, bis das Parlament ein neues Immunitätsgesetz verabschiedet. Berlusconi hatte bereits im Jahr 2008 ein Immunitätsgesetz im Parlament durchgebracht. Die gegen ihn in Mailand laufende Korruptionsprozesse waren daraufhin ein Jahr lang ausgesetzt worden. Im November 2009 hatte das Verfassungsgericht das Immunitätsgesetz für rechtswidrig erklärt. Jetzt will Berlusconi dem Parlament ein neues Gesetz vorlegen.

300 Abänderungsanträge der Opposition
Die Opposition reichte 300 Abänderungsanträge gegen den Gesetzesentwurf ein, den die Koalition bis Ende dieser Woche in der Abgeordnetenkammer durchzusetzen hofft. Die oppositionelle PD (Demokratische Partei) legte dagegen ein Dokument vor, mit dem Prozessen gegen Parlamentarier der Vorrang gegeben wird.