"Eiskalter Putsch"

BZÖ macht weiter – Petzner: “Habe Haider im Kopf”

Österreich
17.12.2009 12:58
Josef Bucher wechselt nicht zu den Freiheitlichen und bleibt Chef des BZÖ, wie der aus Kärnten stammende Klubobmann des Bündnisses am Donnerstag in einer Pressekonferenz nach dem Parteivorstand bekannt gab. Auch Stefan Petzner und Stefan Markowitz wechseln nicht zu den Freiheitlichen in Kärnten (FPK). Petzner betonte, dass er sich voll und ganz dem BZÖ-Gründer und dessen "Aufbruchstimmung" verpflichtet fühle: "Ich habe den Jörg Haider im Kopf."

"Es war ein eiskalter Putsch", sagte BZÖ-Chef Bucher. Er sei vom Kärntner FPK-Chef Uwe Scheuch eine halbe Stunde vor der Parteisitzung vor vollendete Tatsachen gestellt worden. "So etwas macht man nicht", betonte er: "Wir sind keine Verräter, ich bin kein Verräter." Er habe sich gegenüber Scheuch Bedenkzeit ausbedungen und sei vor den Optionen gestanden, völlig aus der Politik auszuscheiden oder den rechtsliberalen Weg des BZÖ weiterzugehen. Für diesen habe er sich letztlich entschieden.

"Unmoralische Angebote" in der Nacht
Nach der Abspaltung der Kärntner BZÖ-Landesgruppe habe es in der Nacht auf Donnerstag sowie am Vormittag "jede Menge unmoralische Angebote" gegeben, erklärte Bucher weiter. Man habe jedoch standgehalten. Auch dem Kärntner Abgeordneten Stefan Markowitz habe man eine rasche Entscheidung abringen wollen: "Ich bleibe beim BZÖ ohne Wenn und Aber", stellte er klar.

Bucher, Markowitz und Generalsekretär Stefan Petzner seien vom FPK heiß begehrt gewesen. "Was sich da abgespielt hat, es haben nur noch die Lederstiefel gefehlt, dann wäre es vergleichbar gewesen mit einer Epoche, die ich bis zur letzten Faser meines Körpers ablehne", so Bucher.

BZÖ-Markowitz "zu dritt abgepasst"
Markowitz sei am Nachmittag "zu dritt abgepasst" worden, innerhalb einer Viertelstunde sollte er eine Entscheidung treffen, ob er dabei sei oder nicht, "jetzt oder nie": "Ich bin nie dabei." "Ich drehe auf halbem Weg nicht um, ich falle nicht um und schlage keinen neuen Weg ein." Er räumte jedoch ein, dass es leichter gewesen wäre zu wechseln. Das Bündnis sei jedoch ein geschlossenes Team, sowohl im Klub als auch in der Partei. "Alles was uns nicht schwächer macht, macht uns stärker. Einmal orange, immer orange." Markowitz kündigte auch an, dass es das Bündnis in Kärnten verstärkt geben würde und zeigte sich überzeugt davon, dass es von den Kärntner unterstützt wird.

Gründung eines "FPK"-Klubs wackelt gewaltig
Mit der Absage von Stefan Markowitz an die Freiheitlichen in Kärnten ist wohl auch der geplante eigene Parlamentsklub der BZÖ-Abspaltung gescheitert, weil sich nur vier orange Abgeordnete zum Wechsel bereiterklärt haben. Damit fallen die Freiheitlichen in Kärnten um eine Millionen-Euro-Förderung um: Hätte sich ein fünfter Abgeordneter zur Gründung einer Fraktion gefunden, so könnte der zweite blaue Klub im Nationalrat nämlich ebenfalls um die 1,15 Millionen Euro schwere "Sockelförderung" ansuchen, auf die alle Fraktionen im Parlament Anspruch haben.

Petzner will "ehrlich" bleiben
Laut Petzner gelte es nun, Haltung zu bewahren und zu zeigen. Er möchte sich auch in Zukunft noch in den Spiegel schauen und sagen können: "Du bist ehrlich." "Ich bin ein Gestaltungspolitiker und kein Machtpolitiker", begründete er seine Entscheidung, beim BZÖ zu bleiben. Diese Entscheidung hätten aber nicht die unmoralischen Angebote schwierig gemacht, sondern die Funktionäre.

"Ich habe den Jörg Haider im Kopf"
Petzner erklärte, dass es bei einem Gespräch zwischen Jörg Haider und Heinz-Christian Strache nach den Nationalratswahlen 2008 nicht um eine etwaige Wiedervereinigung gegangen sei: "Ich war dort. Ich weiß, was gesprochen wurde und was Jörg Haider wollte." Im Gespräch seien sachpolitische Themen im Mittelpunkt gestanden, mit keinem Wort sei es um eine Kooperation gegangen. Haider sei voller Euphorie und Tatendrang für das BZÖ gewesen, dieser "Aufbruchstimmung" fühle er sich verpflichtet: "Ich habe den Jörg Haider im Kopf." Laut Petzner seien viele Kärntner mit dem Kurs Scheuchs unzufrieden, erwartet er sich weitere Unterstützung für das BZÖ.

Die oberösterreichische BZÖ-Chefin Ursula Haubner bekräftigte ihre Unterstützung für die Bundespartei, auch zeigte sie sich froh darüber, dass dieser "Bereinigungsprozess" stattgefunden habe.

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