Mo, 20. November 2017

Spanien erhöht Druck

16.10.2017 22:42

Katalonien: Polizeichef frei, Haft für Aktivisten

Im Katalonien-Konflikt ist gegen zwei Anführer der Unabhängigkeitsbewegung Haftbefehl erlassen worden. Wie am Montagabend aus Justizkreisen verlautete, ordnete ein Richter nach einer Anhörung vor dem nationalen Strafgericht in Madrid gegen Jordi Sanchez und Jordi Cuixart Untersuchungshaft an. Der katalanische Polizeichef Josep Lluis Trapero kam nach einer richterlichen Anhörung unter Auflagen frei.

Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Chefs der einflussreichen Organisationen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Omnium "aufrührerisches Verhalten" vor. Zuvor war der katalanische Polizeichef Trapero nach einer Anhörung in Madrid unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Die Auflagen für Trapero sehen vor, dass er Spanien nicht verlassen darf und sich alle zwei Wochen bei Gericht melden muss. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Antrag auf Untersuchungshaft für Trapero ebenfalls auf "aufrührerisches Verhalten" verwiesen. Darauf stehen bis zu 15 Jahre Gefängnis.

Bei den Vorwürfen gegen Sanchez und Cuixart geht es um eine Demonstration am 20. September. Demonstranten hatten damals Angehörige der spanischen Guardia Civil stundenlang eingekesselt, als die Beamten mit Blick auf das verbotene Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober Büros der Regionalregierung in Barcelona durchsuchten. Sanchez und Cuixart sollen die Demonstranten angespornt haben.

Spanien erhöht Druck auf Katalonien
Bei dem von der spanischen Justiz als rechtswidrig eingestuften Referendum sprachen sich 90 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für eine Abspaltung der Region aus, die Wahlbeteiligung lag bei 43 Prozent. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy verlangte vom katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont bis Donnerstagfrüh eine "klare" Festlegung, ob die Region die Unabhängigkeit beanspruche oder nicht.

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