Mo, 20. November 2017

ÖVP-Wahlprogramm

04.09.2017 11:41

Kurz: Künftig nur 560 € Sozialhilfe für Migranten

Auf einen Hauptvorwurf gegen die Koalition, dass Migranten gleich viel Sozialhilfe wie gebürtige Österreicher bekommen, kontert Sebastian Kurz (ÖVP) im neuen Wahlprogramm: In dem Papier, das eigentlich noch vertraulich ist, kündigt Kurz an, die Sozialhilfe-Zahlungen an Flüchtlinge und Migranten um monatlich 277,76 Euro kürzen zu wollen. Allein in Wien, wo bereits 31.000 Asylberechtigte von der Mindestsicherung leben, brächte dies eine Einsparung von 103 Millionen Euro im Jahr.

Wie im Rechnungshofbericht über die Mindestsicherungs-Praxis der Stadt Wien gut dokumentiert ist, steigen die Sozialhilfe-Ausgaben speziell bei Nicht-Österreichern deutlich an: So erhalten bereits 12.700 Syrer, 8100 Türken, 7200 Afghanen, 5800 Tschetschenen, 2000 Iraker und 11.183 "Staatenlose" 837,76 Euro monatlich (Stand Ende 2016).

26 Millionen Euro pro Monat für Asylwerber
Damit steigen auch die Kosten für den Steuerzahler: An 31.000 Asylberechtigte werden in Wien monatlich 26 Millionen Euro an Mindestsicherung ausbezahlt, in nur einem Jahr fallen dafür bereits 311,6 Millionen Euro an Ausgaben an.

Auch deshalb kritisieren viele Österreicher in Leserbriefen oder Postings: Beim Mindestsicherungs-System fehlt eine Unterscheidung zwischen jenen Menschen, die noch nie in das Sozialsystem eingezahlt haben, und jenen, die bereits seit Jahrzehnten enorm viel für den Staat Österreich geleistet haben.

Kurz will "Mindestsicherung light"
Im Kapitel "Neue Gerechtigkeit" des ÖVP-Parteiprogramms wird genau diese Problematik thematisiert: Parteichef Sebastian Kurz will als Kanzler eine "Mindestsicherung light" durchsetzen, bei der die Sozialbezüge für Asylberechtigte auf 560 Euro bundesweit reduziert werden. Diese 560 Euro setzen sich aus 365 Euro Grundversorgung, 155 Euro Integrationsbonus und 40 Euro Taschengeld zusammen. Zudem soll die "Mindestsicherung light" an das Erreichen von Integrationszielen geknüpft werden.

Für Migranten-Familien soll der Bezug von Sozialleistungen auf 1500 Euro begrenzt werden. Der Übergang in die reguläre Mindestsicherung soll erst dann möglich sein, wenn in den ersten fünf Jahren eine reguläre Vollzeitbeschäftigung nachgewiesen werden kann - und zwar für mindestens zwölf Monate. Der Zugang zu Sozialleistungen in Österreich sollte, geht es nach der ÖVP, grundsätzlich erst nach fünf Jahren Aufenthalt möglich sein. Damit schwenkt Sebastian Kurz nun etwas auf FPÖ-Linie ein, die den Zuwanderern gleich die gesamte Mindestsicherung streichen will.

Foto auf E-Card gegen Missbrauch
Apropos Sozialleistungen: In Sachen Betrugsbekämpfung fodert die ÖVP nicht nur strengere Kontrollen und härtere Konsequenzen bei E-Card-Missbrauch, auch soll das Foto auf der E-Card endlich umgesetzt werden. In den letzten drei Jahren seien in Österreich 600.000 E-Cards verschwunden, so die ÖVP.

1500 Euro Steuerbonus pro Kind
Um Familien zu entlasten, wollen Kurz und seine Partei 1500 Euro Steuerbonus für jedes Kind umsetzen. Zudem sollen Lohn- und Einkommensteuer gesenkt werden, ebenso wie Lohnnebenkosten für Unternehmen.

Am Dienstag soll das gesamte Wahlprogramm der "ÖVP neu" öffentlich präsentiert werden.

Richard Schmitt
Chefredakteur krone.at
Richard Schmitt
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