Sa, 25. November 2017

Baldige Neuwahlen

10.03.2017 08:02

Südkoreas Präsidentin des Amtes enthoben

Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye muss ihr Amt wegen eines Korruptionsskandals um eine langjährige Vertraute endgültig räumen. Das Verfassungsgericht entschied am Freitag einstimmig, die konservative Staatschefin vorzeitig von ihren Amtspflichten zu entbinden. Innerhalb von 60 Tagen muss nun ein neues Staatsoberhaupt gewählt werden.

Die Verfassungsrichter sahen es als erwiesen an, dass Park es zugelassen habe, dass sich ihre Freundin Choi Soon Sil in die Regierungsgeschäfte eingemischt habe. Choi hatte nie ein öffentliches Amt inne. Die Richter hofften, dass das "politische Chaos" durch ihr Urteil ein Ende nehme.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts beendet ein etwa dreimonatiges Amtsenthebungsverfahren gegen Park, das das Parlament am 9. Dezember des Vorjahres auf Antrag der Opposition beschlossen hatte. Auch zahlreiche Abgeordnete der Regierungspartei hatten sich dem Votum angeschlossen. Die Befugnisse Parks wurden dadurch zunächst nur suspendiert, Ministerpräsident Hwang Kyo Ahn übernahm kommissarisch ihre Amtsgeschäfte.

Park droht nun ein Strafverfahren. Solange sie noch Präsidentin war, genoss sie Immunität. Sie ist das erste Staatsoberhaupt des Landes, das per Gerichtsbeschluss abgesetzt wurde. Die ursprünglich für Dezember geplante Wahl muss nun spätestens bis zum 9. Mai vorgezogen werden. In Umfragen liegt derzeit der linksliberale Oppositionspolitiker Moon Jae In vorn, der 2012 die Wahl gegen Park verloren hatte. Nach mehr als neun Jahren konservativer Regierung deutet sich damit ein Machtwechsel in der viertgrößten Volkswirtschaft Asiens an.

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Redaktion
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