Fr, 24. November 2017

Rechtlicher Rahmen

12.05.2016 11:06

KFG-Novelle soll Weg für autonome Autos freimachen

Mit einer Novelle des Kraftfahrgesetzes möchte das Verkehrsministerium den rechtlichen Rahmen für automatisiertes Fahren in Österreich schaffen. Der Gesetzesentwurf, mit dem Tests der neuen Technologie unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht werden, ist am Donnerstag in Begutachtung geschickt worden und soll bereits im Sommer in Kraft treten.

Die geplanten Änderungen im Kraftfahrgesetz betreffen vor allem die Lenkerpflichten. Derzeit gilt, dass das Lenkrad während des Fahrens mit mindestens einer Hand festgehalten werden muss. Daher dürfen bestimmte Assistenzsysteme bzw. automatisierte Fahrsysteme nicht genutzt werden. Mit der neuen KFG-Novelle sollen diese Regelungen überarbeitet und erstmals Möglichkeiten eingeräumt werden, Fahraufgaben an automatisierte Fahrsysteme zu übertragen.

"Fahrerlose Autos wird es auf unseren Straßen nicht geben"
Die Kontrolle zur Gänze aus der Hand geben sollen Fahrer aber - zumindest vorerst - auch weiterhin nicht: "Auch beim automatisierten Fahren hat die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer absolute Priorität. Fahrerlose Autos wird es auf unseren Straßen nicht geben - es muss jederzeit jemand hinter dem Steuer sitzen, der sofort korrigierend eingreifen kann falls es zu gefährlichen Situationen kommt", betonte Verkehrsminister Gerald Klug in einer Mitteilung des Ministeriums.

Österreich soll "ganz vorne mit dabei" sein
Mit dem neuen Kraftfahrgesetz solle Betrieben die Möglichkeit gegeben werden, "ihr Know-how unter realen Bedingungen weiterzuentwickeln". Damit solle sichergestellt werden, "dass Österreich auch bei dieser Technologie ganz vorne mit dabei ist", so Klug weiter.

Die Begutachtungsphase für die Novelle läuft nun bis zum 27. Mai. Am 28. Juni soll sie dem Verkehrsausschuss des Nationalrates vorgelegt werden, um dann nach der Behandlung durch den Nationalrat (Anfang Juli) und dem Bundesrat (Mitte Juli) bereits Ende Juli in Kraft zu treten.

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