Fr, 25. Mai 2018

Wirbel in Katalonien

01.10.2014 07:19

Zehntausende forderten Unabhängigkeitsreferendum

Zehntausende Katalanen haben gegen das Verbot eines Unabhängigkeitsreferendums durch das spanische Verfassungsgericht protestiert. Die Demonstranten versammelten sich am Dienstagabend vor den Rathäusern zahlreicher Städte der wirtschaftsstärksten Region des Euro-Landes und riefen immer wieder: "Wir wollen abstimmen!" Zum Protest hatten separatistische Organisationen und vier Parteien aufgerufen, die über eine klare Mehrheit im katalanischen Regionalparlament verfügen.

Die katalanische Regierung will am 9. November die Bewohner der Region im Nordosten Spaniens darüber abstimmen lassen, ob sie für die Gründung eines souveränen Staates sind. Die Zentralregierung in Madrid hatte aber am Montag dagegen eine Klage erhoben, die vom Verfassungsgericht nur Stunden später zugelassen wurde.

"Uns wird niemand stoppen"
Teilnehmer an einer Kundgebung in der katalanischen Hauptstadt Barcelona trugen am Dienstag Plakate mit Aufschriften wie "Unabhängigkeit!" und "Wir werden abstimmen!". "Uns wird niemand stoppen", versicherte die Präsidentin der separatistischen Bewegung "Katalanische Nationalversammlung", Carmen Forcadell.

Die Regionalregierung in Barcelona entschied zwar, der Entscheidung des Verfassungsgerichts Folge zu leisten, das Referendum will sie aber nicht aufgeben. Katalanische Politiker hielten den Madrider Richtern vor, überstürzt entschieden zu haben. Regionalregierungschef Artur Mas kritisierte, die Richter hätten die Entscheidung in "Überschallgeschwindigkeit" getroffen.

"Die Partie ist nicht zu Ende"
Trotzdem entschied sein Kabinett, die Vorbereitung der Volksabstimmung vorerst auszusetzen. Katalonien werde das einstweilige Verbot aber anfechten und den Antrag stellen, die Verfassungsklage zurückzuweisen, teilte Regierungssprecher Francesco Homs mit. "Die katalanische Regierung streicht nicht die Segel. Die Partie ist nicht zu Ende, im Gegenteil."

Die liberale Regierungspartei CDC betonte, die Eile der Richter zeige, dass das Verfassungsgericht "kein guter Schiedsrichter" sei. Joan Tarda, katalanischer Abgeordneter im spanischen Parlament, meinte, das Tribunal sei parteiisch, weil die Richter von den großen spanischen Parteien nominiert würden.

Rajoy zu Gesprächen bereit
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy zeigte sich unterdessen offen für Gespräche über eine Stärkung der Regionen und eine entsprechende Änderung der Verfassung. Er sei bereit, sich die Vorschläge der oppositionellen Sozialisten anzuhören, sagte Rajoy am Dienstag im Senat. "Aber lassen Sie mich eines sagen: Sie müssen zunächst einigermaßen klar erklären, was Sie machen wollen", sagte der konservative Politiker.

Die Sozialisten hatten ihm zuvor "Unbeweglichkeit" im Angesicht der Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens vorgeworfen und kritisiert, er führe einen "Dialog der Tauben". Auch wenn erwartet wird, dass das Verfassungsgericht das Referendum als illegal verbietet, dürfte dies den Konflikt kaum lösen. Die Sozialisten plädieren daher für eine Neuordnung der Machtverteilung zwischen dem Zentrum und den Regionen.

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