VKI ortet Defizite

Gemischte Reaktionen auf Urteil zu Schrems-Klage

25.01.2018 12:56

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von Donnerstag, nachdem der österreichische Datenschützer Maximilian Schrems zwar selbst im Heimatland gegen Facebook klagen kann, Sammelklagen aber ausgeschlossen werden, wurde in Österreich unterschiedlich aufgenommen.

Der Klubobmann der Liste Pilz, Peter Kolba, bemängelte, dass der EuGH endgültig klargestellt habe, dass eine Sammelklage nach österreichischem Recht bei grenzüberschreitenden Massenschäden scheitere. Dagegen habe zuvor der EuGH-Generalanwalt eine Sammelklage als begrüßenswert bezeichnet. Es sei jedenfalls Aufgabe der EU-Kommission, eine europäische Sammelklage rechtspolitisch voranzubringen, so Kolba in einer Aussendung.

Er kündigte an, im Nationalrat einen Initiativantrag auf Schaffung einer österreichischen Verbandsmusterfeststellungsklage nach dem niederländischen Vorbild einzubringen. Auch für Europa und Österreich müsse gelten, dass sich Unrecht nicht lohnen dürfe, so Kolba.

Weidenholzer: „Urteil stärkt Position von Facebook“
Auch der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer kritisierte die Entscheidung: "Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes stärkt leider die Position von Facebook und nicht den Schutz der Privatsphäre", so Weidenholzer. "Europaweite Sammelklagen wären ein wichtiges Instrument, um besseren Datenschutz für alle EuropäerInnen durchzusetzen."

VKI kritisiert „eklatante Rechtsschutzdefizite“
Für den Verein für Konsumenteninformation (VKI) zeigt das Urteil des EuGH "eklatante Rechtsschutzdefizite für Verbraucher" auf. "Es ist hoch an der Zeit, die Gruppenklage im Interesse der österreichischen Bevölkerung endlich umzusetzen", so Petra Leupold, Leiterin der VKI-Akademie, in einer Stellungnahme. Der Wettbewerb werde massiv verzerrt, wenn ausländische Konzerne nicht mit Sanktionen rechnen müssen. Dies treffe nicht nur die geschädigten Konsumenten, sondern auch die heimischen Unternehmer.

Grüne und NEOS begrüßen Klage in Österreich
Der Grüne Europa-Abgeordnete Michel Reimon begrüßte hingegen das Urteil des EuGH und bezeichnete es in einer Aussendung als "richtungsweisend". "Eine Musterklage im eigenen Mitgliedsland ist eine gute Entscheidung, um die Rechte der Verbraucher*innen gegen Großkonzerne zu stärken. Kaum eine Privatperson aus Österreich würde wegen einer Datenschutzklage nach Irland vor Gericht ziehen." Zugleich forderte er von der EU-Kommission "mutige politische Schritte", um "dominante amerikanische Plattformen" zu regulieren.

Auch nach Ansicht von Niki Scherak, stellvertretender NEOS-Klubobmann und Datenschutzsprecher, könne mit einer Musterklage in Österreich "ein überaus wichtiger Schritt im Kampf für mehr Datenschutz und Rechtssicherheit der Bürgerinnen und Bürger gelingen". Der Fall zeige überdies, wie wichtig zivilgesellschaftliches Engagement sei, so Scherak in einer Aussendung. Von der europäischen Politik forderte er, sich in Zukunft "mit mehr Mut und Entschlossenheit für die Grund- und Freiheitsrechte" der Bürger einzusetzen.

Facebook ist erfreut über EuGH-Urteil
Facebook selbst hat sich erfreut über die Ablehnung des EuGH betreffend eine Sammelklage gegen das soziale Netzwerk gezeigt. "Die heutige Entscheidung unterstützt zwei vorangegangene, wonach die Forderung von Maximilian Schrems nach einer Sammelklage in Österreich für andere Konsumenten nicht ausgeführt" werden könne, erklärte eine Sprecherin. Jedenfalls freue sich Facebook auf eine Lösung.