Neutralität ist nicht verhandelbar

Andreas Mölzer, ehemaliger Abgeordneter zum Europäischen Parlament und führender Ideologe der FPÖ, hat in seiner „Krone“-Kolumne vom vergangenen Samstag die jüngste Umfrage unserer umtriebigen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ins Visier genommen, wonach über 70 Prozent der Österreicher für eine gemeinsame europäische Verteidigung seien. Das Ergebnis dieser Umfrage hat man aber allein durch die Fragestellung ermöglicht, dass eine gemeinsame europäische Verteidigung natürlich unter Beibehaltung der Neutralität erfolgen muss. Der breiten Mehrheit unserer Landsleute ist die Neutralität natürlich heilig – und warum sollte man Europa nicht gemeinsam verteidigen? Dass Österreichs Teilnahme an einer europäischen Armee mit der Neutralität schlicht und einfach unvereinbar ist und dass das Ziel der Außenministerin die Aufgabe der Neutralität für den NATO-Beitritt ist, wurde wohlweislich verschwiegen. Die Umfrage war daher ein relativ plumper Versuch, Stimmung für ihr irreführendes Unterfangen zu machen. Resümee: Es ist bekannt, dass die Außenministerin seit Jahren konsequent für eine EU-Armee und einen NATO-Beitritt wirbt. Dass für die Kosten der Umfrage jedoch der Steuerzahler aufkommen muss, ist in Zeiten des Sparens nicht zu goutieren. Der Außenministerin gehört ins Stammbuch geschrieben, dass Österreichs Neutralität nicht verhandelbar ist.