Dürrehilfe darf für Politik kein Tauschgeschäft sein!

Wenn Not ist, dann muss geholfen werden. Punkt. Gerade die Almbauern können nichts dafür, wenn aufgrund von Hitze und Trockenheit das Futter fehlt. Dasselbe gilt für viele Obst-, Gemüse- und andere landwirtschaftliche Betriebe, die derzeit massive Ausfälle hinnehmen müssen. Hier braucht es rasche und vor allem treffsichere Hilfe. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch die andere Seite: Wir werden uns in der Landwirtschaft an veränderte klimatische Bedingungen anpassen müssen. Jahr für Jahr auf denselben Flächen etwa Mais anzubauen und dann zu sagen, jeder müsse weiterhin anbauen können, was er wolle, wird auf Dauer keine Antwort sein. Auch die Landwirtschaft wird überlegen müssen, welche Kulturen, Bewirtschaftungsformen und Sorten mit zunehmender Hitze und Trockenheit besser zurechtkommen. Genauso klar ist: Österreich braucht ein Klimaschutzgesetz. Aber auch hier muss eine vernünftige Diskussion erlaubt sein. Muss tatsächlich jede Vorgabe mit aller Gewalt auf das Jahr 2040 festgeschrieben werden, unabhängig davon, ob sie technisch, wirtschaftlich und sozial realistisch erreichbar ist? Klimaschutz ist notwendig – aber ein Klimaschutz, der unsere Wirtschaft ruiniert, Arbeitsplätze gefährdet und gleichzeitig international kaum Wirkung entfaltet, hilft am Ende niemandem. Andere große Wirtschaftsräume und Staaten verfolgen keineswegs überall dieselben Zeitpläne und Vorgaben wie Europa und Österreich. Deshalb braucht es ambitionierte, aber umsetzbare Ziele – nicht Weltfremdheit auf der einen und Verweigerung auf der anderen Seite. Was aber überhaupt nicht geht, ist das derzeitige politische Tauschgeschäft: Wenn wir bei der Dürrehilfe mitgehen, dann müsst ihr uns beim Klimagesetz entgegenkommen – oder umgekehrt. Menschen, deren Existenz gerade durch die Dürre bedroht ist, dürfen nicht zum Faustpfand in Koalitionsverhandlungen werden. Und genau hier frage ich mich: Wo ist eigentlich der Bundeskanzler? Jetzt wäre der Zeitpunkt für ein Machtwort. Dürrehilfe und Klimaschutzgesetz gehören getrennt entschieden. Helft jetzt dort, wo Not herrscht – und diskutiert anschließend sachlich und ernsthaft darüber, wie ein wirksames, aber auch wirtschaftlich tragbares Klimaschutzgesetz aussehen soll. Dieses ständige „Wenn du mir das gibst, bekommst du jenes“ ist keine verantwortungsvolle Politik.