Das wird nicht gut gehen

Wie sich die Beteiligung an der Regierung negativ auswirkt, zeigen Frau Meinl-Reisinger und die Neos aktuell sehr gut und anschaulich. Angetreten, um Österreich mit Leuchtturmprojekten zu reformieren, ist von alledem nichts mehr da. Die Außenministerin reist durch die Welt und erklärt den USA, China und Europa, was richtig und falsch ist. Und das von einer Parteichefin mit knapp 10% Wähleranteil in Österreich. Selbstherrlich, anmaßend und allwissend, schade eigentlich. Die Neos hatten ja ganz gute Ideen und ein gewinnendes Auftreten. Aber was bleibt aktuell davon? Keine wirklich budgetwirksamen Reformen, parteiinterne Querelen, einen völlig überforderten Staatssekretär für Entbürokratisierung, einen eigenartigen Bildungsminister und eine Parteichefin, die für sich in Anspruch nimmt, allein wissend zu sein. Kritische Fragen werden mit leicht zorniger Mimik beantwortet. Das wird nicht gut gehen. Mag ja sein, dass man als kleinster Partner einer Koalition Kompromisse eingehen muss, diese dürfen aber nicht die Grundsätze einer Partie über den Haufen werfen. Die Neos haben im Wahlkampf ganz anderes versprochen. In Wahrheit wollten sie nur in die Regierung. Aber, wie man jetzt sieht, nicht um zu gestalten und zu reformieren, sondern um die geborgte Macht für sich zu nutzen. Damit folgen sie leider den anderen Regierungsparteien. So verrät man die eigenen Ideale und die Versprechen vor der Wahl, und das wird nicht gut gehen.