Justizreform und Staatsreform

Und wieder ein totaler Pfusch der Regierung. Nach der Justizreform, die einhellig von allen Experten abgelehnt wird, der nächste Pfusch der Regierung. Das Gesundheitssystem ist eines der besten der Welt. Der Politik geht es nur darum, Einfluss zu gewinnen. Reformieren muss man die ÖGK. Der Finanzbedarf in dieser ist viel zu hoch, auch dank der Parteien. Im Gesundheitswesen gibt es Hunderttausende, die wenig bis gar nichts einzahlen. Jeder, der eine Leistung will, hat einzuzahlen, ohne Ausnahmen. Rezeptgebühr, eine Befreiung sollte es nur für chronisch Kranke und für Menschen mit Behinderung geben. Eine regelmäßige Kontrolle ist notwendig. Die Politik reformiert nur, wenn Parteien und Kammern profitieren. Der finanzielle Aufwand für PVZ ist zu hoch, die Politik verschafft sich Einfluss und Posten. Bürgern bleiben unnötige Wege, die freie Arztwahl wird ausgeschaltet. Man muss Angst haben, wenn Politiker das Wort Reform in den Mund nehmen.