Keine guten Ideen

Unsere Regierung hat jetzt mit zwei Ideen für mehr als nur für Verwunderung gesorgt. Zuerst kam die Justizministerin mit einer sonderbaren Idee daher, die in ähnlicher Form vor Jahrzehnten schon Justizminister Broda hatte. Die Ministerin plant (oder plante), 500 Häftlinge nach etwa der halben Haftzeit freizulassen. Weil die Gefängnisse überfüllt sind und das Wachpersonal überlastet ist. Das ist sicher richtig. Sie sagte aber nicht, dass zumindest jeder zweite Häftling ein Ausländer ist. Das heißt, in Österreich gibt es viel zu viele ausländische Straftäter; eine Folge der unkontrollierten Zuwanderung und der offenen Grenzen. Der Kanzler ist gegen, der Vize mit der Ministerin für diese Amnestie. Sinnvoller, als über die Freilassung zu streiten, wäre aber doch, ausländische Straftäter abzuschieben. Besonders solche aus Drittstaaten, und die könnten und sollten ihre Haft doch in ihrer Heimat absitzen. Aber damit wäre der Innenminister wohl heillos überfordert. Auf die angeblich geplanten Rückkehrzentren irgendwo in der Welt können wir allerdings nicht warten. Die zweite Kopfschüttel- Idee betrifft die mäßig bis gar nicht vorhandene Bereitschaft von Asylwerbern ohne Schutzstatus bzw. ohne Aufenthaltstitel, in ihr Heimatland zurückzukehren. Davon müssten eigentlich z. B. fast alle der etwa 100.000 in Österreich lebenden Syrer betroffen sein, da ihr Fluchtgrund – Präsident Assad bzw. der Krieg – ja nicht mehr existiert. Und da plant die Regierung jetzt, diesen Menschen die sogenannte Starthilfe – bar in die Hand gedrücktes Steuergeld – für eine freiwillige Ausreise und Rückkehr in ihre Heimat zu erhöhen, laut Innenministerium bis zu 3000 Euro pro Person. Wie kann man jemandem, der keinen Fluchtgrund, keinen Schutzstatus, keinen gültigen Aufenthaltstitel in Österreich hat und somit gar nicht hier sein dürfte, Geld für eine freiwillige Rückkehr anbieten? Wäre es nicht wirkungsvoller, solchen Menschen bis auf Verpflegung und Unterkunft alle Zuwendungen zu streichen, um dadurch ihre Bereitschaft zur Rückkehr zu steigern? Und da ja Asyl nur Schutz auf Zeit sein sollte: Warum werden nicht alle Asylverfahren nach bestimmten Zeitintervallen neu bewertet? Ach ja; wegen der fehlenden Fachkräfte, heißt es da. Die sind aber, wie schon lange bekannt ist, unter den Asylwerbern sehr dünn gesät.