Regierung in Nöten

Die Regierung kommt bei den Budgetverhandlungen für das geplante Doppelbudget unter Zeitdruck. Es gibt massive Reibereien unter den Regierungsparteien, und die kleinste Partei macht dabei den größten Ärger. Aber auch ohne interne Streitereien wird es immer deutlicher, dass Österreich längst auf dem Weg hinunter ins Tal der Tränen ist. Da lässt sich nichts mehr schönreden von dem, was den Bürgern und Steuerzahlern von den letzten Regierungen eingebrockt wurde – die uns in die Situation brachten, in der wir jetzt sind. Ob das aus Unfähigkeit passierte oder aus Gefallsucht irgendwelchen Mächten gegenüber oder aus falsch verstandener Großzügigkeit; darüber darf gerätselt werden. Jetzt bereitet es jedenfalls schon gewaltige Probleme, zweieinhalb Milliarden zusätzlich aufzutreiben, und es wird schon wieder einmal nach mehreren neuen Steuern gerufen. Dabei gibt es jetzt schon kaum ein Land mit einer höheren Abgabenquote als Österreich. Aber unsere Regierungen konnten und können halt nicht wirtschaften. Wie schlimm die Situation nämlich wirklich ist, erklärte auch ein Finanzexperte in der „ZIB 2“ am vergangenen Sonntag. Aber egal, wie groß die finanziellen Probleme des Landes sind; Österreich hat immer noch massenhaft Geld für allerlei unsinnige Dinge bzw. hat es das Geld zwar nicht, gibt es aber trotzdem dafür aus.