Mut- und ambitionslos in die neuen Zeiten

Es ist ein gutes Land, es ist ein lebenswertes Land. Noch! Das Land ändert sich, leider nicht zum Besseren, wir leben von der Vergangenheit, die Politik ist zukunftsvergessen. Wir sind nicht im Geringsten vorbereitet auf die multiplen Herausforderungen. Zwei Regierungsperioden haben genügt, die Ausgangssituation grundlegend zu verschlechtern. Unsere Regierung schafft den höchsten Schuldenberg der 2. Republik und ist nicht in der Lage, das exorbitante Defizit auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Sie ist mut- und ambitionslos. Es fehlt an ökonomischer Kompetenz, daher ist das Einsparungsziel ungenügend. Nicht zwei oder zweieinhalb Milliarden sind einzusparen, es wäre ein Vielfaches davon, und das ist in Anbetracht, dass wir kein Einnahmenproblem haben, keine unlösbare Aufgabe. Es gibt Vorschläge sonder Zahl, allein, diese Regierung ist im Klein-Klein verhaftet, sie scheut Reformen und hängt an alten Dogmen. Das Beispiel, wo eine Partei einer NGO die Subvention kürzt und die andere Partei noch am selben Tag den Fehlbetrag wieder auffüllt, zeigt, dass der Wille zum Sparen nicht gegeben ist. Der Finanzminister hat ein Einsparungsziel von zweieinhalb Milliarden vorgegeben. Diese sollen zu zwei Dritteln ausgabenseitig aufgebracht werden, heißt im Umkehrschluss, wir Bürger werden trotz höchster Steuern wieder belastet. Das ist der absolut falsche Weg, es sind endlich Reformen anzugehen. Der Staat kostet uns zu viel und wir sind nicht zukunftsfit. Unser Staat ist auf hohe Beschäftigung aufgebaut. Diese aber wird durch neue Technologien nicht aufrechtzuerhalten sein. Wir sehen, dass selbst die „Hyperscaler“ aggressiv Arbeitsplätze abbauen (Meta, Microsoft, Amazon seien stellvertretend erwähnt, jede Gesellschaft reduziert ihre Mitarbeiter im sechsstelligen Bereich). Die Regierung macht dennoch unverdrossen weiter, was die Vorgängerregierung begann, und das ist ziemlich das Gegenteil dessen, was Österreich braucht. Diese Regierung macht uns ärmer, wir brauchen eine neue Partei. Eine Wirtschaftspartei! Wir brauchen eine Kombination von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Änderungen, und das am besten mit einer Zweierkoalition.