Von der Regierung und Sozialeinrichtungen werden wieder Mehrausgaben verlangt. Da gilt es, Armut zu bekämpfen. Aber in Wahrheit gibt es wahre Armut bei uns gar nicht. Nicht in Österreich. Nicht bei legal hier aufhältigen Personen. Insbesondere ist gut vorgesorgt für Leute, die hier um Asyl angesucht haben. Was als „Armut“ bezeichnet wird, ist Jammern auf hohem Niveau. Aber natürlich vergleicht jeder sich mit Reicheren und will dann mehr. Und das noch dazu vom Staat. So kann es nicht weitergehen. Ein Mehr an Armenfürsorge ist bei der gegebenen Situation ganz einfach nicht drin. Also keine budgetären Mehrausgaben dafür! Und illegale Arme – meist sind es EU-Bürger aus Osteuropa – sollten verstärkt erfasst und in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Budgetäre Mehrausgaben statt Ausgabenreduzierung; das wäre eine Verstärkung der Problematik – allein wegen der steigenden Zinslast, von Rückzahlung erst gar nicht zu reden. Was an Spielraum bleibt, sollte genützt werden, um produktive Kräfte zu stärken. Andere neue Mehrausgaben sind wohl schwer vertretbar (wenn Budgetvernunft etwas bedeutet).
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