Eisernes Sparen ist angesagt!

Unter Sparen versteht man einen Ausgabenverzicht, zumindest jedoch einen Ausgabenaufschub. Nach aktuellen Berechnungen hat Österreich derzeit 483 Mrd. Euro Schulden, das sind mehr als 86 Prozent des BIP. Die EU-Maastricht-Kriterien (Obergrenze drei Prozent) wurden also weit verfehlt. Man darf nicht vergessen, Schulden sind eine Umverteilung über viele Generationen – ungefragt, wohlgemerkt! Der Ausblick auf die Schuldenentwicklung zeigt, dass auch im nächsten Budget wenigstens vier Milliarden Euro fehlen werden. Der Finanzminister überlegt schon, wen er künftig belasten kann, vielleicht wieder die Pensionisten, die Pflegebedürftigen und die Kranken? Hat man schon einmal über Einsparungen vor der Haustür der Staatsspitze nachgedacht? Wozu braucht man wirklich eine 21-köpfige Regierung und 183 Abgeordnete im Nationalrat? Diese sind noch dazu dem Klubzwang der Parteien unterworfen und dürfen sowieso keine eigene Meinung haben. Die von den Roten und Grünen angedrohten Vermögens- und Erbschaftssteuern sind leistungsfeindliche Neidsteuern und würden nur zu einer weiteren Kapitalflucht führen. Als besondere Abkassierer gelten viele EU-Abgeordnete und Führungskräfte staatsnaher Betriebe (OMV, ORF etc.). Übrigens, den Bundesrat könnte man ersatzlos streichen und durch die Landeshauptleute-Konferenz ersetzen. Manche Leute wollen sogar – wie in der Schweiz – auf ein eigenes Bundespräsidentenamt verzichten.