Völkerrecht wird verhöhnt

Das folgende Zitat des deutschen Philosophen Immanuel Kant ist auch heute noch gültig: „Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines anderen Staates gewalttätig einmischen.“ Zwar gibt es heute ein Völkerrecht, doch was nützt es, wenn sich Staaten nicht an die Regeln halten und es an der Durchsetzbarkeit mangelt? Das Völkerrecht verbietet grundsätzlich militärische Gewalt, und Krieg ist die Ultima Ratio. Das heißt, dass zunächst alle diplomatischen und politischen Mittel auszuschöpfen sind, bevor militärische Mittel eingesetzt werden dürfen. Der einzige akzeptierte bewaffnete Einsatz ist die militärische Selbstverteidigung. Auf diese beruft sich die Ukraine zu Recht, um die Einheit des Staates, das Territorium und das Leben ihrer Bürger zu verteidigen. Wladimir Putin und Donald Trump kümmern sich um das Völkerrecht nicht: Putin strebt eine gewaltsame Vergrößerung seiner Macht an, und Trump möchte einen Deal machen, um mit Russland in Geschäftsbeziehung zu treten. Eine Zustimmung der Ukraine zum russisch-amerikanischen Friedensplan käme einer Kapitulation gleich, und Russland wird den angepassten europäischen Vorschlag nicht akzeptieren. Putin möchte alle seine Forderungen durchsetzen. Wenn ihm das nicht gelingt, sucht er nach einer Lösung auf dem Schlachtfeld.