Wahrheitspflicht statt Auspeitschung

Während Bruno Haberzettl die Missetaten von Karl-Heinz Grasser in Erinnerung ruft, denken wir Staatsbürger eher an einen anderen Finanzminister, an Schuldenmacher Magnus Brunner. Es ist uns unverständlich, dass ein Amtsträger eine derart katastrophale Budgetlage ungestraft verheimlichen darf, wurde er doch vom Bundespräsidenten auf die Wahrheitspflicht vereidigt. Noch Monate nach seinem Abgang kommen immer neue, zusätzliche Budget-Lücken ans Tageslicht. Und nun der Hammer: Die vor Beschluss stehenden Sparpakete von 6,4 Mrd. Euro (2025) und 8,7 Mrd. Euro (2026) fallen den Experten von der Agenda Austria viel zu gering aus. Damit kämen wir nie in den grünen Bereich. Sie benennen den echten Sparbedarf: 13,2 Mrd. für 2025 und 23,6 Mrd. fürs Jahr darauf. Statt für sein Fehlverhalten verantwortlich gemacht zu werden, fiel der Vorarlberger Märchenerzähler nach oben. Er wurde EU-Kommissar, inkl. üppiger Entlohnung!