Breite Koalitionen

Unsere erste Dreierkoalition hat nach zahlreichen Interviews auch im Parlament ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Gerade in schwierigen Zeiten ist es umso wichtiger, wenn Parteiinteressen in den Hintergrund geraten. Es ist wohl der national wie geopolitisch äußerst angespannten Lage geschuldet, dass Kompromissfähigkeit eine Wiederauferstehung erfuhr und alle drei Parteien über mehrere eigene Schatten sprangen. Das ist genau das, was die FPÖ nicht konnte oder gar nicht wollte. Zudem ist es ÖVP, SPÖ und Neos gelungen, die nächsten drei harten Jahre der Budgetsanierung sozial deutlich ausgewogener zu gestalten als eine Regierung aus FPÖ und ÖVP unter blauer Kanzlerschaft. Reformen bleiben im Blick. Vor die wohl größten geopolitischen Herausforderungen stellen uns Putin und Trump. Deshalb braucht es auch in Europa breite Koalitionen für Sicherheit, Wirtschaft und Innovation. Frieden wollen alle. Putin lehnt immer noch eine vorübergehende Waffenruhe ab. Außerdem rüstet Russland weiter massiv auf. Zu glauben, dass Russlands Hunger mit der Ukraine aufhört, ist ungesund naiv. Das sind die Fakten. Wer anderes behauptet, steht für bewusste Falschinformation.